Ünal Bilir
Die EU und China haben sich über ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Die Einigung kam nach einer Videokonferenz zu Stande, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der französische Präsident Emmanuel Macron teilnahmen.
Den Informationen der EU zufolge verpflichtet sich China mit diesem Abkommen dazu, „Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren“. Darüber hinaus soll China sich verpflichten, eine faire Behandlung von EU-Unternehmen zu gewährleisten, so dass sie in China „unter faireren Wettbewerbsbedingungen“ agieren können; einschließlich für die neuen und wichtigen Marktöffnungen. Dies betreffe unter anderem „Vorgaben für staatseigene Unternehmen, die Transparenz von Subventionen und Regeln zur Verhinderung von erzwungenem Technologietransfer“. Zudem soll sich China erstmals bereit erklärt haben, ehrgeizige Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen, wie zum Beispiel „die Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“.
Durch das Abkommen hofft die EU ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen mit China führen zu können. Der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen zu folge ist diese Einigung deshalb „ein wichtiger Meilenstein“ in den europäischen Wirtschaftsbeziehungen zu China. „Sie eröffnet europäischen Investoren einen beispiellosen Zugang zum chinesischen Markt, so dass unsere Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Zugleich verpflichtet sich China dazu, ehrgeizige Grundsätze in den Bereichen Nachhaltigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung anzuwenden. Mit dem Übereinkommen werden unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu austariert“, so von der Leyen.
Auch für den Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist die ausgehandelte Einigung von historischer Bedeutung. „Das Übereinkommen wird europäischen Unternehmen massiven Auftrieb in einem der größten und am schnellsten wachsenden Märkte der Welt geben. Es wird ihnen dabei helfen, in China zu agieren und im Wettbewerb zu bestehen. Zudem verankert es unsere Werte-basierte Handelsagenda bei einem unserer größten Handelspartner. China geht verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Bekämpfung der Zwangsarbeit ein“, so Dombrovskis in der Presseerklärung der EU.
Die EU und China hatten im Vorfeld des jüngsten Investitionsabkommens auch ein Lebensmittelabkommen im September 2020 unterzeichnet, welchem das Europäische Parlament mit großer Mehrheit zustimmte. Im Folge dieses Abkommens sollen 100 EU-Produkte mit geografischen Angaben (GIs) wie das Münchener Bier oder der Feta in China rechtlich “vor Nachahmungen und dem Missbrauch eines Produktnamens” geschützt werden. Im Gegensatz dazu soll die EU 100 chinesische Lebensmittelspezialitäten vor Fälschungen in Europa schützen.
