EU registriert „Verbot biometrischer Massenüberwachung“

Januar 7, 2021
Toolcar.de - Werkzeugwagen

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die „biometrische Massenüberwachung“ gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ registriert hat. Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative forderten die Kommission nachdrücklich auf, “einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden“.

Obwohl die Kommission „eine inhaltliche Prüfung“ der genanten Bürgerinitiative zum  Zeitpunkt des Antrages noch nicht vorgenommen hatte, war sie jedoch der Auffassung, dass die Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich registriert werden darf. 

Nach dieser Registrierung können die Organisatoren der Bürgerinitiative innerhalb der nächsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. „Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten beschließen ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht“, so die Europäische Kommission. 

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative im April 2012 hat die Europäische Kommission nach eigenen Angaben insgesamt 76 Initiativen registriert und 26 abgelehnt.

ANZEIGE

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Don't Miss

Annährung zwischen der Türkei und EU

Lass dir dein Leben nicht vom Bildschirm stehlen!

35 Jahre Erasmus

EZB erhöht Leitzins und rechnet mit Stagnation

Energiepartner Deutschland und Kanada

EU-Hilfe für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

G7 verschärft Sanktionen gegen Russland und stützt weiter die Ukraine

Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten

Ross Beiaard und Karl der Große

EU-Bürger gestalten Europas Zukunft

Enge Partnerschaft zwischen EU und Indien

Hallerbos: Das blaue Naturschauspiel

Keukenhof, der schönste Frühlingspark der Welt

EU hilft Ukraine und erhöht Druck auf Russland

Neuer Aktionsplan der EU gegen Krebs

Es wurde wieder Licht

Proteste in 9 europäischen Städten gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Ballonfahren im Zeichen des Friedens

EU stellt humanitäre Hilfe in Höhe von 3 Mio. EUR für Haiti bereit

Visaliberalisierung für die westlichen Balkanländer

EU will CO2-Sünder stärker zur Kasse bitten

EU will Verbraucherrechte stärken

Weitere Annährung zwischen der Türkei und EU

EU-Bürgerinitiative gegen fossile Brennstoffe

Ein Obernarr gestaltet Integration

Muslime in Deutschland 2020

Psychische Gewalt an Kindern

Stellungnahme gegen Antisemitismus

EU-„COVID-19-Zertifikat“ kommt vor Sommer

Konflikte im postsowjetischen Raum und der Karabach-Konflikt.

EU schützt Halloumi/Hellim-Käse aus Zypern

EU modernisiert Zollunion mit der Türkei

Grünes Zertifikat für Reisen in der EU

Nachwuchsübersetzer/innen der EU ausgezeichnet

Humanitäre Hilfe der EU für die Rohingya-Flüchtlinge

Die traurige Geschichte des Islamismus

EU legt Zukunftsstrategie vor

CDU hofft auf die Stimmen der Migranten durch Laschet

EU-Staaten missachten Vorschriften der Telekommunikation

„Grünbuch zum Thema Altern“ in Europa vorgelegt

EU verhängt Geldbußen gegen die Spieleverlage

EU und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter aus

EU verlängert Hilfsprogramm für Flüchtlinge in der Türkei

EU: „Migration ist Teil der europäischen Identität“

Harter Lockdown zur Weihnachtszeit

EU plant emissionsfreien Verkehr bis 2050

Täglich 3000 Corona-Tode in der EU

Demokratische Werte für EU-Bürger von „großer Bedeutung“

EU und China wollen 200 Produkte vor Fälschungen schützen

Die EU-Kommission rügt Ungarn und Portugal

EU-Verfahren gegen Zypern und Malta

Pandemie erschwert Integrationsbemühungen

Corona-Krise: Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen

Die EU will eine Pandemie-Karte mit einheitlichen Farbcodes erstellen

Der jährliche Fortschrittsbericht der EU zur Türkei veröffentlicht

Keine EU-Sanktionen gegen die Türkei

Rassistischer Eklat bei der Polizei in NRW

Das neue EU-Migrations- und Asylpaket

“Opposition in Belarus” wurde für den Sacharow-Preis nominiert

Von der Leyen kritisiert die Türkei

Der Filmpreis des Europäischen Parlaments im neuen Gewand

Champions League Start

Corona-Maßnahmen an NRW-Schulen

Wir kommen nicht als Rassisten auf die Welt

Der FC Bayern München

In Bochum liefern täglich Ehrenamtler warme Mahlzeiten an Senioren

Ramadan unter Quarantäne

Richtung Bundesliga

Erster Schritt aus dem Lockdown

Corona-Krise: Bundestag bewilligt Milliardenhilfen

Wie Covid-19 auf eine gerechte Welt hoffen lässt?

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU

Die Grotten von Han

10 Millionen Euro für bessere digitale Ausstattung an Berufskollegs

Zehntausende Katalanen versammeln sich für Einheit Spaniens

Weltweite Flucht auf Rekordhoch