Petra Schmidt
Der Eklat im Weißen Haus setzt die Bundesregierung unter Druck: Das Budget für die Bundeswehr muss erhöht werden. Das soll auch auf Kosten des Sozialen gehen.
Die Verteidigungsausgaben sollen aus dem regulären Bundeshaushalt bestritten werden – finanziert unter anderem durch Streichungen beim Elterngeld, der Rente mit 63, der Mütterrente, des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale.
Wird das Elterngeld abgeschafft?
Diese Privilegien stellen führende Ökonomen im Land zur Diskussion. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte den Medien, dass er das Elterngeld ganz abschaffen würde. Er schlägt vor, dass Streichungen schrittweise erfolgen könnten. Auch könne man mit der Rasenmäher-Methode vorgehen, so Fuest. Die Rasenmäher-Methode wäre beispielsweise eine Kürzung um generelle 50%. Fuest sagt, dass das Elterngeld nur Gutverdienern zugute käme.
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen, ist der Ansicht, dass die Streichung des Elterngelds falsche Signale setze. Eine Reform des Elterngeldes würde länger dauern, das Geld müsse aber so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Zudem würde die Streichung des Elterngeldes dazu führen, dass sich Frauen womöglich gegen Kinder entscheiden.
Das Elterngeld wird Müttern und Vätern direkt nach der Geburt ausgezahlt, um den Einkommensausfall auszugleichen. Wie viel Elterngeld jemand bekommt, hängt vom Gehalt ab. Der Mindestbetrag liegt bei 300€ im Monat und der Höchstsatz bei 1800€.
Wird die Rente mit 63 gestrichen?
Mehr Anreize setzen für längeres Arbeiten, mehr Steuerzahlerinnen — das ist das Ziel. Und um dieses Ziel zu erreichen fordern viele deutsche Ökonomen seit Jahren, dass die Rente mit 63 gestrichen werden soll.
Zudem werde die Rente mit 63 nicht von Menschen in Anspruch genommen, die in besonders fordernden Berufen tätig sind, wie in der Pflege, im Handwerk und in der Erziehung. Vorrangig würden Gutverdiener, die sich den Vorruhestand leisten könnten, von der Rente mit 63 profitieren.
Die Kosten der Rente mit 63 für die Bundesregierung sind schwer zu beziffern. Nach Vermutungen könnten sich die Entlastung bei einer Streichung der Rente mit 63 auf 27 Milliarden Euro über 10 Jahre betragen.
Die Mütterrente wird mit der Grundsicherung verrechnet
Die Forderung, dass die Mütterrente I gestrichen werden soll ist nicht neu. Schon nach der Haushaltskrise der Ampel-Koalition Ende 2023 hatte sich Monika Schnitzer dafür ausgesprochen. Dass Frauen ohne Mütterrente Probleme bekämen, akzeptiert Schnitzer nicht, denn die Mütterrente werde eins zu eins mit der Grundsicherung verrechnet. Den besonders einkommensschwachen Rentnerinnen käme die Mütterrente nicht zugute.
Die Streichung der Mütterrente I kostet die Bundesregierung 14 Milliarden Euro im Jahr. Bei der Mütterrente I geht es um die Rente, die an Frauen gezahlt wird, die vor 1992 Kinder geboren haben. Die Mütterrente soll sie für die Zeit entschädigen, in der sie Kinder großgezogen haben und nicht arbeiten konnten.
Ist die Streichung der Mütterrente verfassungswidrig?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Untersuchung aus dem vergangenen Jahr festgestellt: 9 Millionen Frauen profitieren von der Mütterrente. Diese Frauen hätten bei einer Streichung der Mütterrente durchschnittlich 107 Euro pro Monat weniger Rente. Zudem gehen die DIW-Autorinnen davon aus, dass die Kürzung der Mütterrente verfassungswidrig wäre.
Kostet 6 Milliarden im Jahr: die Pendlerpauschale
Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, spricht sich ebenfalls für die Abschaffung von Subventionen aus. Er hält die Pendlerpauschale als „aus der Zeit gefallen“. Dass die Leute weit weg vom Arbeitsplatz wohnen, solle der Statt nicht länger subventionieren. Auch eine Rentenreform sieht Gropp als längst überfällig an.
Der Staat zahlt Pendlern pro Kilometer zum Arbeitsplatz 38 Cent. Der absetzbare Höchstbetrag ist 4500 Euro im Jahr. Welches Verkehrsmittel dabei genutzt wird, ist unerheblich für die Subventionierung. Die Pendlerpauschale kostet die Bundesregierung mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr.
Das Dienstwagenprivileg ist Umweltschützerinnen ein Dorn im Auge
Mit dem Dienstwagenprivileg werden besonders teure Autos subventioniert. Das Forum Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) berichtet, dass von dem Dienstwagenprivileg besonders Top-Verdiener profitieren. Ältere oder gebrauchte Autos werden bei der pauschalen Besteuerung benachteiligt. Das führt nicht nur dazu, dass praktisch gesehen, das Auto bevorzugt wird. Es führt laut FÖS auch dazu, dass Dienstwagen schneller ausgetauscht werden und häufiger nachgekauft werden.
Der FÖS fordert, dass durch eine Reform Elektroautos steuerlich besser dargestellt werden. Außerdem fordert er, dass Personen mit einem geringeren Einkommen mehr gefördert werden, als Personen mit einem hohen Einkommen. Der FÖS hofft, dass durch die kurze Haltedauer der Dienstwagen mehr Elektroautos in den Gebrauchtwagenmarkt kommen. Das könne dazu beitragen, dass die Elektrifizierung des Autoverkehrs schneller in die Breite getragen wird.
Wo wird die Regierung den Rotstift ansetzen?
Monika Schnitzer betont, dass für die Streichung der Subventionen eine „Vorlaufzeit“ nötig ist, damit die Betroffenen sich auf die Umstellung einstellen können.
Sie weist darauf hin, dass die Wahlversprechen mehr in die Verteidigung zu investieren und in die Infrastruktur, bei gleichzeitigen Steuerentlastungen nicht zu halten seien. Trotz Schuldenbremse könnten 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Selbst jene 50 Milliarden Euro würden nicht reichen, um die Wahlversprechen zu einzulösen.
