EU-Vertragsverletzungen stiegen während der Pandemie deutlich an

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020 angenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die Kommission im Jahr 2020 insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren (einschließlich gegen das Vereinigte Königreich) eingeleitet. Dies sei ein Anstieg um

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EU will CO2-Sünder stärker zur Kasse bitten

Der Fahrplan der Europäischen Kommission sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern. Dieses Ziel bekräftigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während ihrer Erklärung zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Von der Leyen zufolge

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EU will Verbraucherrechte stärken

Zukünftig sollen die Kreditangebote den Verbrauchern klar und einfacher auf digitalen Geräten angeboten und die gefährlichen Produkte vom Markt zurückgerufen werden. Dies geht aus den überarbeiteten Fassungen von zwei Vorschriften hervor, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Durch den neuen Vorschlag, der

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Weitere Annährung zwischen der Türkei und EU

Die EU will im Bereich der Migrationsfinanzierung und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei weiter konstruktiv zusammenarbeiten. Das teilte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und Premierminister Costa im Anschluss an die Tagung des Europäischen

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Weltweite Flucht auf Rekordhoch

Zum UN-Weltflüchtlingstag wurden neue Zahlen zu den weltweiten Flüchtlingsbewegungen veröffentlicht. Laut dem UNHCRs Global Trends 2020 sind schätzungsweise 82,4 Millionen Menschen vor Verfolgung und Konflikten sowie politischer Instabilität geflohen. Es ist die höchste Zahl, die je seit Bestehen der UNHCR gemessen wurde.

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EU-Bürgerinitiative gegen fossile Brennstoffe

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die fossilen Brennstoffe gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ registriert hat. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative erwarten von der Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen „Werbung

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Stellungnahme gegen Antisemitismus

Stellungnahme des interreligiösen Arbeitskreises „Hand in Hand für den Frieden“ zu den antisemitischen Vorfällen vor der Synagoge in Gelsenkirchen Als Arbeitskreis von Frauen unterschiedlichem kulturellen und religiösen Hintergrund in Gladbeck, die seit fünf Jahren gemeinsam das interreligiöse Gebet organisieren und durchführen, sind

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EU-„COVID-19-Zertifikat“ kommt vor Sommer

Das Europäische Parlament hat dem „COVID-19-Zertifikat der EU“ zugestimmt. Das neue „COVID-19-Zertifikat“ soll anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ nur für 12 Monate gelten und das „Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen“. Wie das Europäische Parlament

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Konflikte im postsowjetischen Raum und der Karabach-Konflikt.

Die Konflikte im postsowjetischen Raum, die seit langem ungelöst sind, gehen auf den Zusammenbruch der Sowjetunion zurück. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde vom Aufflammen einer Reihe gewaltsamer Konflikte in den Nachfolgestaaten begleitet.  Diese innerstaatlichen Auseinandersetzungen und Sezessionskonflikte führten zu Krieg und Vertreibung

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EU schützt Halloumi/Hellim-Käse aus Zypern

Die Europäische Kommission hat den zyprischen Käse „Halloumi/Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen, um diesen Namen vor Nachahmung und Missbrauch in der EU zu schützen. Aus diesem Grund darf künftig nur das richtige Käseprodukt, das in Zypern unter Einhaltung der Produktspezifikation

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