Visaliberalisierung für die westlichen Balkanländer

Die Europäische Kommission bescheinigt den westlichen Balkanländern und den Ländern der Östlichen Partnerschaft “die kontinuierliche Erfüllung der Anforderungen für Visumsfreiheit”. Dies geht aus dem vierten Bericht zur “Überwachung der Erfüllung der EU-Regelung zur Visumsfreiheit durch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und

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EU-Vertragsverletzungen stiegen während der Pandemie deutlich an

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020 angenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die Kommission im Jahr 2020 insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren (einschließlich gegen das Vereinigte Königreich) eingeleitet. Dies sei ein Anstieg um

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EU will CO2-Sünder stärker zur Kasse bitten

Der Fahrplan der Europäischen Kommission sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern. Dieses Ziel bekräftigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während ihrer Erklärung zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Von der Leyen zufolge

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EU will Verbraucherrechte stärken

Zukünftig sollen die Kreditangebote den Verbrauchern klar und einfacher auf digitalen Geräten angeboten und die gefährlichen Produkte vom Markt zurückgerufen werden. Dies geht aus den überarbeiteten Fassungen von zwei Vorschriften hervor, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Durch den neuen Vorschlag, der

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Weitere Annährung zwischen der Türkei und EU

Die EU will im Bereich der Migrationsfinanzierung und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei weiter konstruktiv zusammenarbeiten. Das teilte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und Premierminister Costa im Anschluss an die Tagung des Europäischen

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Weltweite Flucht auf Rekordhoch

Zum UN-Weltflüchtlingstag wurden neue Zahlen zu den weltweiten Flüchtlingsbewegungen veröffentlicht. Laut dem UNHCRs Global Trends 2020 sind schätzungsweise 82,4 Millionen Menschen vor Verfolgung und Konflikten sowie politischer Instabilität geflohen. Es ist die höchste Zahl, die je seit Bestehen der UNHCR gemessen wurde.

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EU-Bürgerinitiative gegen fossile Brennstoffe

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die fossilen Brennstoffe gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ registriert hat. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative erwarten von der Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen „Werbung

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Ein Obernarr gestaltet Integration

Über Integration, Teilhabe an der Gesellschaft und die Toleranz gegenüber fremdanmutenden Lebensweisen kann man viele gute Bücher, Essays und Kommentare lesen. Aber wo wird all das gelebt, wo findet das alles statt und vor allem wer sind ihre Akteure? Dafür gibt es

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Muslime in Deutschland 2020

Die Integration von Neuzugewanderten ist im Einwanderungs-Deutschland ein Dauerthema und wird es auch immer bleiben, weil die Integration bekanntlich ein Prozess ist, der nie zum Abschluss kommt. Die größten Integrationsschwierigkeiten haben Menschen, die aus einem ganz fremden Kulturkreis stammen. Um es beim

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