Corona-Krise: Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen

Angesichts einer zweiten Corona-Welle haben sich Bund und Länder bei einem Treffen im Kanzleramt auf weitergehende Maßnahmen verständigt. Das in einigen Bereichen bundesweit einheitliche Regelwerk umfasst eine strengere Maskenpflicht, weniger Personen bei Feiern und Sperrstunden in Corona-Hotspots. In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen

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Rassistischer Eklat bei der Polizei in NRW

Vergangene Woche sorgten rassistische Entgleisungen von Polizisten in sozialen Netzwerken bundesweit für Schlagzeilen. Bei der Durchsuchung durch die Sonderkommission „Parabel“ am 16. September wurde bei 30 Polizeibeamten aus dem Umfeld der Polizeidienststelle Mülheim a. d. Ruhr (Eine Dienststelle des Essener Polizeipräsidiums) fremdenfeindliches

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Corona-Maßnahmen an NRW-Schulen

Laut der aktuellen Pressemitteilung des NRW-Schulministeriums sind folgende Maßnahmen vorgesehen: An Grundschulen gilt sowohl auf dem Schulgelände als auch im Schulgebäude eine Maskenpflicht. In der Unterrichtsklasse können die Schüler/-innen an ihren festen Sitzplätzen die Masken abnehmen. Können Lehrer/-innen den Mindestabstand von 1,5

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Grundrente passiert den Bundestag

Gestern stimmte der Bundestag der Grundrente zu. Damit werden die Rentenbezüge von 1,3 Millionen Menschen aufgebessert. Vor allem Geringverdiener, von denen 70% Frauen sind, profitieren von dem Gesetz. Dem Reformprojekt ging eine lange Debatte innerhalb der Regierungskoalition voraus, die      geschlossen für das

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Erster Schritt aus dem Lockdown

Bund und Länder verständigten sich bei Beratungen am Mittwoch die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie teilweise zu lockern. Es gilt das öffentliche Leben schrittweise wieder aufzunehmen. Zunächst werden ab dem kommenden Montag Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter unter strengen

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Corona-Krise: Bundestag bewilligt Milliardenhilfen

29.03.2020 Am Mittwochnachmittag stimmte der Bundestag dem vom Regierungskabinett am Montag eingebrachten Nachtragshaushalt zu. Durch den Beschluss zum Staatshaushalt verfügt der Bund über 122,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Corona-Notfallprogramme. Damit ist der Weg frei für ein Gesetzespaket, das Hilfsprogramme für Unternehmen,

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AKK gibt Parteivorsitz auf

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will im kommenden Sommer den Parteivorsitz abgeben. Sie wird folglich nicht Kanzlerkandidatin. „Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben“, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung in der CDU-Parteizentrale. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende aber

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Wie wichtig ist das Thema Klima?

Der Klimawandel ist das Thema unserer Zeit. Die zunehmende Erderwärmung begünstigt extremere Wetterphänomene, die sich unter anderem in längeren und heißeren Dürreperioden und heftigeren Unwettern zeigen. Steigende Meeresspiegel, warme Ozeane und die Dezimierung von Lebensräumen machen der Natur ebenfalls zu schaffen. Letztlich

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