Tenkil – das Massenverbrechen

Das Verbrechen dauert an. Hunderttausende Menschen werden entrechtet, entmenschlicht und entehrt. Ihre einzige Schuld: soziale Dissidenz. Mit fadenscheinigen Begründungen wurden 2.217.572 Menschen zwischen 2015 und 2021 in Untersuchungshaft gesteckt. Was waren die Begründungen? Der Besitz eines Ein-Dollar-Scheins, die Benutzung einer Messaging App namens ByLock und ein Konto bei der Bank Asya, einer Finanzinstitution, die mit der Gülen-Bewegung verbunden ist. Es geht weiter. Plötzlich wurde alles als kriminell gebrandmarkt, was mit der Bewegung zu tun hat: Offizielle Beziehungen zu Institutionen, die mit der Bewegung in Verbindung standen, Abos bei bewegungsaffinen Publikationen, Spenden an die Kimse Yok Mu Association und die Anmeldung von Kindern an Bildungseinrichtungen, die mit der Bewegung in Verbindung standen.

Das Wandermuseum Tenkil ist im ehemaligen Gestapo Gefängnis

Um an die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam zu machen, ist die Ausstellung des Tenkil Museums im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in der Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main. Die Ausstellung kann noch bis zum Ende diesen Monats besichtigt werden.

Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld wurden Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet. Diese Grausamkeiten hatten ihren Höhepunkt zur Zeit des Nationalsozialismus. Damals wurde im obersten Stockwerk sogar eine eigene „Judenabteilung“ eingerichtet, die der Gestapo direkt unterstand. Das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld war noch bis November 2003 in Betrieb.

Das Gefängnis Klapperfeld wurde der Initiative „Faites votre jeu“ als Ersatzobjekt angeboten im Zuge der Verhandlungen um ein Jugendzentrum in Bockenheim. Die selbstverwaltete Initiative hatte ein ehemaliges Jugendzentrum besetzt, um ein selbstverwaltetes und umkommerzielles Zentrum zu eröffnen. Dieses Zentrum sollte auch im Kontrast stehen zur Umstrukturierung des städtischen Raums.

Das hat Erdoğan durch Gezi gelernt

Die Masseninhaftierungen während der Gezi-Park-Proteste auf dem Taksim Platz in Istanbul waren ein Meilenstein. Es war der Punkt, an dem Erdoğan gelernt hat Masseninhaftierungen als effektives Mittel einzusetzen. Gibt es ein effektiveres und grausameres Mittel als die Entziehung der persönlichen Freiheit? Vor allem wenn jemand unschuldig verhaftet wird?

Inspiriert von der massenhaften Entrechtung der Gezi-Protestler hat Erdoğan umfangreiche Säuberungen innerhalb der Polizei und dem Justizwesen durchgeführt. Tenkil bedeutet ,,Säuberung von Feinden und Gruppen, indem ein hartes Exempel statuiert wird, sowie die Vertreibung dieser“. Erdoğan hat das Potential erkannt, welches Masseninhaftierungen mit sich bringen, die Ausschaltung der Opposition und der daraus entstehende massenhafte Gehorsam. Und diesmal hat Erdoğan sich die Gülen Bewegung als Gegner auserkoren. Es ist ein ungleicher Kampf, der seinesgleichen sucht. Auf der einen Seite steht ein riesiger Staatsapparat mit all seinen Möglichkeiten und auch kriminellen Methoden und auf der anderen Seite steht eine bildungsorientierte Zivilgesellschaft, demokratisch, dezentral und vor allem friedfertig.

Wie es zur Verteufelung der Gülen Bewegung kam – der Putschversuch

Schon bei den Säuberungen im Polizei- und Justizwesen hatte das Erdoğan Regime die Gülen Bewegung im Visier. Doch es gab noch keinen Grund die Bewegung zu verteufeln. Als bildungsorientierte Zivilgesellschaft veranstaltete die Bewegung etwa Wissenswettbewerbe in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. Doch dann kam der Putschversuch im Juli 2016. Als in den Nachrichten vom Putschversuch berichtet wurde, sprachen manche davon, dass ein Putsch das Land um 30 Jahre zurückwerfen würde. Diesen Putschversuch hat Erdoğan für seine persönlichen Zwecke ausgeschlachtet und damit das Land um weitaus mehr als 30 Jahre zurückgeworfen. Bis heute ist nicht aufgeklärt wer hinter dem Putschversuch 2016 steht. Der türkische Staat schöpft alle legalen und illegalen Möglichkeiten zur Unterdrückung von unschuldigen Menschen aus, aber er macht nichts für die Aufklärung des Putschversuchs. Das wirft noch mehr Fragen auf. Hat Erdoğan kein berechtigtes Interesse den Putschversuch aufzuklären? Warum nicht?

Statt aufzuklären, hält Erdoğan an seiner Behauptung fest, dass die Mitglieder der Gülen Bewegung den Putschversuch organisiert hätten. Für diese Behauptung gibt es keine glaubwürdigen Beweise, Belege oder Dokumente. Hätte es sie gegeben, wären sie bereits durch alle staatskonformen Medien herausposaunt worden.

Erdoğan behauptet, dass die Mitglieder der Gülen Bewegung die Fetullahistische Terrororganisation (Fetö) gegründet hätten. Das ist ein Widerspruch in sich, denn „Fetö“ wurde bereits Jahre vorher als Beleidigung gegen Leute verwendet, die mit der Bewegung in Verbindung stehen. Warum sollte sich jemand ausgerechnet den Namen aussuchen, den bereits ein Teil der Gesellschaft verwendet, um sie zu diffamieren?

Darum hat Erdoğan die Säuberungen wirklich gemacht

Der wahre Grund hinter den Säuberungen in der Polizei und im Justizwesen liegt im Korruptions- und Bestechungsskandal, der im Dezember 2013 ans Licht kam. Zahlreiche Ministersöhne und sogar beide Söhne Erdoğans sollen darin verwickelt sein. Auch Erdoğans engste Geschäftsfreunde sollen in den Skandal verwickelt sein. Eine Aufklärung des Skandals wurde durch die bürokratischen Säuberungen Erdoğans verhindert. Fast 6.000 Polizisten wurden unrechtmäßig entlassen. Es ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei.

Der leere Stuhl – Folter gehört zur Haft

Der leere Stuhl gehört Gökhan Açıkkollu. Er war ein 42-jähriger Geschichtslehrer aus Istanbul. Sein Schicksal steht exemplarisch für das Ausmaß der Tenkil-Katastrophe. Gökhan Açıkkollu wurde vorgeworfen Verbindungen zur Gülen Bewegung zu haben. Er wurde festgenommen nach Verhängung des Ausnahmezustands und aufgrund eines Notstandsdekrets. Ihm wurde vorgeworfen einer Terrororganisation anzugehören. Obwohl er seine Unschuld beteuerte wurde er 13 Tage lang grausam misshandelt.

Er verstarb an einem Herzinfarkt im Untergeschoss C-3 des Polizeipräsidiums Istanbul. Seine Mitinsassen, drei Ärzte und ein Professor haben versucht ihn wiederzubeleben, aber es gelang ihnen nicht. Der Bericht der Gerichtsmedizinerin und Präsidentin der Stiftung für Menschenrechte der Türkei, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, der auf weiteren Berichten beruht, belegt, dass Açıkkollus Herzinfarkt eingetreten ist durch die Folter, durch die Panikattacken aufgrund der Folter und durch die Vernachlässigung seiner Diabetes-Medikamente, die ihm in Haft vorenthalten wurden. Die Bemühungen seiner Familie um Gerechtigkeit wurde systematisch verhindert. Als Açıkkollus Familie Anzeige gegen die verantwortlichen Beamten erstattete, befand die Staatsanwaltschaft, dass die Vorwürfe keiner Untersuchung bedürfen. Açıkkollus Ehefrau kann die Folter an ihrem Mann detailliert mit Dokumenten belegen.

Den leeren Stuhl kann man im Tenkil Museum besichtigen. Auf dem leeren Stuhl ist die Kleidung von Gökhan Açıkkollu, die er während der Verhöre trug. Blutflecken auf der Kleidung bezeugen üble Folter. Die roten Nelkenblüten stehen symbolisch für die Liebe und dafür, dass jeder Mensch es verdient freundlich behandelt zu werden. Bei diesem Kunstwerk geht es darum, dass jeder Mensch eine Würde hat und Mitgefühl, Empathie und Respekt verdient.

Menschen die mutmaßliche Verbindungen zur Gülen Bewegung haben, Mitglieder der kurdischen Bewegung, Menschen von linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, die in der Türkei oder im Ausland entführt wurden, werden in Gefängnissen grausam gefoltert.

Um an Informationen zu kommen oder Geständnisse zu erzwingen, werden zunächst Foltermethoden angedroht und den Inhaftierten wird das Gefühl vermittelt, dass geschultes Personal sie über einen längeren Zeitraum foltern kann, ohne, dass der Tod eintritt. Einen Höhepunkt bildet dabei, dass die Ehepartner mit in die Folter einbezogen werden, Vergewaltigungen von den Ehefrauen der Inhaftierten sind dabei tragischerweise üblich.

Wer der Folter entfliehen kann, stirbt den sozialen Tod

Flucht ist der einzige Ausweg, wenn die Menschenrechte nicht mehr geachtet werden. Denn entrechtet werden, heißt, wie oben beschrieben, Erniedrigung, Folter und Freiheitsentzug.

Doch wie kommt es zu diesen drastischen Mitteln gegen Dissidenten und Andersdenkende? Warum toleriert die türkische Gesellschaft, dass insbesondere Menschen aus der kurdischen Bewegung und aus der Gülen Bewegung gefoltert werden?

Gewalt und Folter sind tief verwurzelt im Polizeiapparat im Erdoğan Regime. Eine weit verbreitete türkische Redewendung besagt: „Die Schlange, die mich nicht beißt, soll tausend Mal leben.“ Diese Mentalität ist weit verbreitet in der Türkei. Befeuert wird dies noch mit der jahrelang andauernden Enthumanisierungskampagne gegen die Gülen Bewegung. Es wurde eine Denunziationskultur herangezogen, bei der Leute andere Leute als Mitglieder der Gülen Bewegung denunzieren konnten. Dies wurde oftmals auch missbraucht und es wurden Leute denunziert, die nichts mit der Bewegung zu tun hatten.

Menschen, die mit der Bewegung in Verbindung gebracht werden, sind systematischer Ausgrenzung und Benachteiligung ausgesetzt. Die Vorurteile und der Hass gegen die Bewegung haben sich derart in den Köpfen der Menschen festgesetzt, dass sie ignorieren, wie demokratisch und friedfertig sich die Mitglieder der Gülen Bewegung verhalten. Und das obwohl sie größten Gefahren durch den Staatsapparat ausgesetzt sind und im Privat- und Berufsleben ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Der UN-Menschenrechtsrat hat im Oktober 2020 die Verfolgung und Entmenschlichung der Gülen-Bewegung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bewertet. Das ist ca. 5 Jahre nach dem Beginn der Säuberungsmaßnahmen. 5 Jahre lang haben Menschen gelitten, 5 Jahre lang wurden Menschenleben ausgelöscht, bevor sich jemand zu Wort gemeldet hat, in diesem Fall der UN-Menschenrechtsrat, und gesagt hat, dass das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Warum hat es 5 Jahre gedauert die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu erkennen? Sind Menschenrechte so bedeutungslos, dass ihre Verletzung erst 5 Jahre später benannt wird?

Erdoğans Tenkil kennt keine Gnade

Jetzt in diesem Moment befinden sich mehr als 300 Kinder unter sechs Jahren in Haft, weil Erdoğan ihre Eltern verfolgt. Täglich werden durchschnittlich 60 Leute inhaftiert. Darunter Schwangere und Frauen, die frisch entbunden haben. Und das, obwohl das türkische Recht vorsieht, dass die Urteile aufgeschoben werden sollen für schwangere Frauen und jenen, die in den letzten anderthalb Jahren ein Kind zur Welt gebracht haben. Und selbst wenn diese Frauen im einzelnen für schuldig befunden werden sollten, sieht das türkische Recht eine Aufschiebung vor. An wessen Gesetze hält sich ein Regime, dass die eigenen Gesetze missachtet?

Missachtet haben die türkischen Behörden auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das EGMR hatte geurteilt, dass die Nutzung der ByLock App keinen vernünftigen Verdachtsgrund für die Untersuchungshaft darstellt.

Was tut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat viele Jahre lang geschwiegen. Im November 2021 im Falle von 427 Richtern und Staatsanwälten hat der EGMR ein Urteil gefällt. Die Türkei muss den Geschädigten 5.000,-€ Schadenersatz zahlen. Das ist eine überschaubare Summe. Für die Vertragsstaaten sind die Urteile der EGMR verbindlich. Zu den Vertragsstaaten gehört auch die Türkei. Jedoch kommen die Urteile des EGMR viel zu spät. Menschen sterben unschuldig in Haft oder kurz danach aufgrund der Folter. Familienmitglieder und Ehepartner werden an Stelle von gesuchten Personen festgenommen, wenn die Verfolgten nicht vor Ort sind. Welche Form der Justiz erlaubt Sippenhaft?

Als schnelles Handeln gefragt war, und das war es bereits 2015, haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Weltgesellschaft geschwiegen. Sie haben geschwiegen und sie haben still gestanden. Von Hilfe kann keine Rede sein. Das ist ein Armutszeugnis für den EGMR und für die Welt. Es ist ein Armutszeugnis für alle, die die Menschenrechte achten und verteidigen. Es ist ein Armutszeugnis für uns alle.

Durch ihr Schweigen haben insbesondere die Institutionen, die sich die Verteidigung der Menschenrechte auf die Flagge geschrieben haben, ihr eigenes Engagement untergraben. Die Frage ist dann nämlich auch: Wer nimmt eine Menschenrechtsinstitution ernst, die schweigt und nichts tut? Die vor allem dann schweigt und nichts tut, wenn die Menschenrechte grob und grausam missachtet werden?

Da die Weltgesellschaft weitgehend ignoriert hat, welche Verbrechen gegen die Mitglieder der Gülen Bewegung geschehen sind, nimmt sich die türkische Regierung jetzt raus die Tenkil auszuweiten. Mittlerweile bekommen alle Andersdenkenden und Dissidenten in der Türkei Erdoğans Tenkil zu spüren.

Die offizielle Webseite des Tenkil Museums, Zugriff am 18.07.2023 um 19:30 Uhr

https://tenkilmuseum.com/

Korruptionsskandal: Erdoğan erklärt die ganze Welt zum Feind,
Zugriff am 18.07.2023 um 21:55 Uhr
https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/erdogan-rede-tuerkei-korruption

EGMR-Urteil: Türkei soll Schadenersatz an Justizvertreter zahlen,
Zugriff am 20.07.2023 um 21:00 Uhr
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/egmr-urteil-tuerkei-juristen