Humanitäre Hilfe der EU für die Rohingya-Flüchtlinge

Die Europäische Kommission hat eine humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Mio. € für die Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar angekündigt. Vor dem Hintergrund der akuten Rohingya-Flüchtlingskrise wolle die EU „den Bedürfnissen vertriebener und von Konflikten betroffener Menschen gerecht werden“, hieß es

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EU legt Zukunftsstrategie vor

Die Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine neue Strategie zum regelbasierten Multilateralismus vorgelegt. Während sie in ihrer gemeinsamen Mitteilung “die Erwartungen und Ambitionen der EU im Hinblick auf das multilaterale System” dargelegt hatten, sprachen die Kommission und der Hohe

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CDU hofft auf die Stimmen der Migranten durch Laschet

Die CDU hofft auf die neuen Stimmen der Bürger mit dem Migrationshintergrund, die bisher eher linksgerichtete Parteien oder die Grünen wählten. Dies sagte das NRW-Ratsmitglied der CDU, Saadettin Tüzün, gegenüber dieser Zeitung. Der Lokalpolitiker aus Oberhausen mit landesweiten Ambitionen, der auch als

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EU-Staaten missachten Vorschriften der Telekommunikation

Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Dies teilte die Europäische Kommission anlässlich ihres Vertragsverletzungs-verfahrens mit, den sie gegen 24 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften eingeleitet hat. Um den europäischen Rechtsrahmen für die

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„Grünbuch zum Thema Altern“ in Europa vorgelegt

Die Europäische Kommission hat das so genannte “Grünbuch zum Thema Altern” vorgelegt und eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa gefordert. Bezugnehmend auf ihren “Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels“ vom Juni 2020 wies

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EU verhängt Geldbußen gegen die Spieleverlage

Die Europäische Kommission hat gegen die verschiedenen Spieleverlage Geldbußen in Höhe von 7,8 Mio. Euro verhängt. Der Kommission zufolge handelten die Spieleverlage Valve, Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax gegen das EU-Kartellrecht. Die genannten Verlage beschränkten vor allem den

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EU registriert „Verbot biometrischer Massenüberwachung“

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die „biometrische Massenüberwachung“ gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ registriert hat. Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative forderten die Kommission nachdrücklich auf, “einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die

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EU und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter aus

Die EU und China haben sich über ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Die Einigung kam nach einer Videokonferenz zu Stande, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel und die Bundeskanzlerin Angela

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EU verlängert Hilfsprogramm für Flüchtlinge in der Türkei

Die Europäische Kommission hat zwei ihrer Programme für humanitäre Hilfe in der Türkei bis Anfang 2022 verlängert. Die Programme ESSN und CCTE sehen eine Grundversorgung für mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie Schulbildung für deren 700.000 Kinder vor. Die angekündigte

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EU: „Migration ist Teil der europäischen Identität“

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die EU ein Statement zum Thema „Migration“ veröffentlicht. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission bezeichnet die EU „Migration als Teil der europäischen Identität“. „Migration war schon

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