EU-Bürgerinitiative gegen fossile Brennstoffe

Juni 16, 2021
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Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die fossilen Brennstoffe gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ registriert hat.

Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative erwarten von der Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen „Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden“. Dieses Verbot soll für alle Arten von Fahrzeugen gelten, die diese Kraftstoffe verwenden und für alle Unternehmen, „die fossile Brennstoffe gewinnen, veredeln, herstellen, liefern, verteilen oder verkaufen“ gelten. Die Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sollen jedoch vorübergehend ausgenommen werden. Das vorgeschlagene Verbot zielt darauf ab „Werbung und Sponsoring insbesondere im Zusammenhang mit Sport, Bildung, Wissenschaft, öffentlichen Veranstaltungen und Medienveranstaltungen Dritter abzudecken“. So wollen die Organisatorinnen und Organisatoren die Verwendung der betreffenden fossilen Brennstoffe unter anderem um Öl, fossiles Erdgas und Kohle stark reduzieren.

Nach dieser Registrierung können die Organisatorinnen und Organisatoren dieser Bürgerinitiative innerhalb der nächsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. „Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten beschließen, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht“, so die Europäische Kommission. 

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative im April 2012 hat die Europäische Kommission nach eigenen Angaben insgesamt 79 Initiativen registriert und 26 abgelehnt.

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