EU-Vertragsverletzungen stiegen während der Pandemie deutlich an

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020 angenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die Kommission im Jahr 2020 insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren (einschließlich gegen das Vereinigte Königreich) eingeleitet. Dies sei ein Anstieg um

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EU will CO2-Sünder stärker zur Kasse bitten

Der Fahrplan der Europäischen Kommission sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern. Dieses Ziel bekräftigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während ihrer Erklärung zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Von der Leyen zufolge

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EU will Verbraucherrechte stärken

Zukünftig sollen die Kreditangebote den Verbrauchern klar und einfacher auf digitalen Geräten angeboten und die gefährlichen Produkte vom Markt zurückgerufen werden. Dies geht aus den überarbeiteten Fassungen von zwei Vorschriften hervor, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Durch den neuen Vorschlag, der

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Weitere Annährung zwischen der Türkei und EU

Die EU will im Bereich der Migrationsfinanzierung und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei weiter konstruktiv zusammenarbeiten. Das teilte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und Premierminister Costa im Anschluss an die Tagung des Europäischen

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EU-Bürgerinitiative gegen fossile Brennstoffe

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die fossilen Brennstoffe gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ registriert hat. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative erwarten von der Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen „Werbung

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EU-„COVID-19-Zertifikat“ kommt vor Sommer

Das Europäische Parlament hat dem „COVID-19-Zertifikat der EU“ zugestimmt. Das neue „COVID-19-Zertifikat“ soll anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ nur für 12 Monate gelten und das „Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen“. Wie das Europäische Parlament

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EU schützt Halloumi/Hellim-Käse aus Zypern

Die Europäische Kommission hat den zyprischen Käse „Halloumi/Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen, um diesen Namen vor Nachahmung und Missbrauch in der EU zu schützen. Aus diesem Grund darf künftig nur das richtige Käseprodukt, das in Zypern unter Einhaltung der Produktspezifikation

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EU modernisiert Zollunion mit der Türkei

Die EU will die Zollunion mit der Türkei ausweiten. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara mit. In Folge der konstruktiven Dialogbemühungen der Türkei wolle die EU den

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Annährung zwischen der Türkei und EU

Die EU will im Bereich der Migrationsfinanzierung und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei weiter im Gespräch bleiben und konstruktiv zusammenarbeiten. Das teilte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel, im Anschluss an die Videokonferenz der

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Grünes Zertifikat für Reisen in der EU

Die Eruopäische  Kommission hat die Einführung eines sogenannten „grünen Zertifikats“  vorgeschlagen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Dieses grüne Zertifikat soll als Nachweis dafür dienen, ob „eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19

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