Ünal Bilir
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben erneut ihre gemeinsame Haltung gegen „den Angriffskrieg Russlands“ bekräftigt und sich solidarisch an der Seite der Ukraine gezeigt.
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschef der NATO in Brüssel kamen die Spitzen der EU und USA zusammen, um „ihre Sanktionsregelungen aufeinander abzustimmen“. Zuvor hatten auch die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrer gemeinsamen Erklärung eine „Initiative zur Überwachung der vollständigen Umsetzung der Sanktionsmaßnahmen“ angekündigt.
Nach dem Gipfeltreffen zwischen EU und USA betonten der US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor allem ihre Einigkeit gegen Russland und Solidarität mit der Ukraine. „Wir sind geeint in unserer Verurteilung des ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, das sein Heimatland mutig verteidigt, und wir fordern Russland auf, den brutalen Angriff auf seinen Nachbarn zu beenden. Wir sind geeint in unserer Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Und wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, wozu Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Frieden und Stabilität in der Welt sowie die regelbasierte internationale Ordnung zählen“, so Präsident Biden und Präsidentin von der Leyen.
Im Rahmen der „koordinierten transatlantischen Bemühungen“ sagten die europäischen und US-amerikanischen Seiten dem ukrainischen Volk weiterhin die Unterstützung zu und drohten Russland damit „für seine ungerechtfertigten Handlungen hohe Kosten aufzuerlegen“. Denn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hätten „ihre Sanktionsregelungen zusammen mit gleichgesinnten Partnern weltweit verstärkt und aneinander angeglichen“. Darüber hinaus sollten „verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen zu koordinieren“.
Während die EU und USA die Bereitstellung einer umfangreichen humanitären Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge ankündigten, gaben sie in ihrer gemeinsamen Erklärung auch bekannt „die Arbeit von Experten für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, die Beweise vor Ort in der Ukraine sammeln, zu unterstützen“. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vereinbarten außerdem eine Zusammenarbeit im Energiebereich, um „die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern“.
