Keine EU-Sanktionen gegen die Türkei

Oktober 2, 2020
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Wie vermutet verhängt die EU keine Sanktionen gegen die Türkei. Dies geht aus den „einleitenden Bemerkungen“ der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 1. Oktober 2020 hervor.

Obwohl von der Leyen “die Solidarität der EU mit Griechenland und Zypern nachdrücklich“ bekräftigte, begrüßte sie aber auch “den verlässlichen Dialog zwischen der Türkei und Griechenland“, der im Vorfeld der außerordentlichen EU-Tagung begonnen hatte. Die EU wolle „eine positive und konstruktive Beziehung zur Türkei“ hieß es weiter in der Erklärung der EU-Spitze. Von der Leyen zufolge “wäre dies auch sehr im Interesse Ankaras, aber sie würde nur funktionieren, wenn der Druck seitens der Türkei eingestellt werden”. Man erwarte daher, dass die Türkei künftig auf einseitige Maßnahmen verzichtet.  Um Griechenland und Zypern zufrieden zu stellen, schickte die Präsidentin der Europäischen Kommission warnende Worte in Richtung der Türkei: „Sollte Ankara erneut solche Maßnahmen durchführen, wird die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen. Wir verfügen über Möglichkeiten für Maßnahmen, die wir sofort anwenden können – aber das wollen wir nicht”, so von der Leyen. Die EU „würde es vorziehen, an einer neuen langfristigen Beziehung zwischen der EU und der Türkei zu arbeiten“. Diese “positive Agenda” umfasst nach Angaben der EU “die Modernisierung der Zollunion und die engere Zusammenarbeit im Bereich Migration auf der Grundlage der EU-Türkei-Erklärung aus dem Jahr 2016”.

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