Redaktion

Grüne fordert CO2-Bremse im Grundgesetz

BERLIN. Die Bundes-Grüne fordert die Überprüfung künftiger Gesetze auf seine Klimafolgen. Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Deshalb fordert die Grüne eine CO2-Bremse in der Verfassung.
Mai 9, 2019
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NRW-Ministerpräsident warnt vor sinkender Tarifbindung

DÜSSELDORF. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Es bereite „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Der Ministerpräsident erinnerte auch daran, dass die Arbeitnehmer für betriebliche Mitbestimmung gewerkschaftlich organisiert sein müssen.
Mai 2, 2019
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Kommunale Wohnungsaufsicht hat sich bewährt

DÜSSELDORF. Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Ein vom NRW-Bauministerium in Auftrag gegebenes Gutachten spricht eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
April 20, 2019
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