Die Vergabe der „Goldenen Visa“ und die blitzschnelle Einbürgerung reicher Investoren waren in einigen EU-Mitgliedstaaten bis dahin möglich. Das soll sich nun ändern. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, um die Staatsbürgerschafts-regelungen dieser Länder für
BERLIN. Nach der Europawahl 2019 fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine zügige Einigung auf einen Kommissionspräsidenten. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, dass „Europa bei internationalen Konflikten kein Spielball bleiben“ darf. Darüber hinaus müsse die EU in Sachen Klimaschutz vorankommen, um die
DÜSSELDORF. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen
