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Europäische Kommission - Page 2

EU registriert „Verbot biometrischer Massenüberwachung“

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die „biometrische Massenüberwachung“ gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ registriert hat. Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative forderten die Kommission nachdrücklich auf, “einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die
Januar 7, 2021
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EU: „Migration ist Teil der europäischen Identität“

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die EU ein Statement zum Thema „Migration“ veröffentlicht. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission bezeichnet die EU „Migration als Teil der europäischen Identität“. „Migration war schon
Dezember 17, 2020
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Täglich 3000 Corona-Tode in der EU

Mit fast 3000 Todesfällen pro Tag war COVID-19 die wichtigste Todesursache letzte Woche in der EU. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich ihrer Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates am
November 26, 2020
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EU-Verfahren gegen Zypern und Malta

Die Vergabe der „Goldenen Visa“ und die blitzschnelle Einbürgerung reicher Investoren waren in einigen EU-Mitgliedstaaten bis dahin möglich. Das soll sich nun ändern. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, um die Staatsbürgerschafts-regelungen dieser Länder für
Oktober 21, 2020
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Keine EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wie vermutet verhängt die EU keine Sanktionen gegen die Türkei. Dies geht aus den „einleitenden Bemerkungen“ der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Oktober 2, 2020
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Das neue EU-Migrations- und Asylpaket

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Kommission zufolge funktioniert das derzeitige System nicht mehr und in den letzten fünf Jahren hätte die EU es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Um den derzeitigen
September 24, 2020
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Von der Leyen kritisiert die Türkei

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Türkei und Weißrussland bei ihrer Rede anlässlich der Lage der Union 2020 scharf kritisiert. Während sie im Falle der aktuellen politischen Geschehnissen in Hongkong, Moskau und Minsk für eine schnelle und
September 16, 2020
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