Im Rahmen des Aktionsprogramms 2022 hat die Europäische Kommission einem Hilfspaket für die türkisch-zyprische Gemeinschaft in Höhe von 33,4 Mio. EUR zugestimmt. Laut EU soll durch dieses Hilfsmittel „die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft gefördert und die Wiedervereinigung Zyperns vorangebracht werden“. Da die Europäische
Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus in vollem Umfang abgewiesen. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der
Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020 angenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die Kommission im Jahr 2020 insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren (einschließlich gegen das Vereinigte Königreich) eingeleitet. Dies sei ein Anstieg um
Der Fahrplan der Europäischen Kommission sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern. Dieses Ziel bekräftigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während ihrer Erklärung zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Von der Leyen zufolge
Das Europäische Parlament hat dem „COVID-19-Zertifikat der EU“ zugestimmt. Das neue „COVID-19-Zertifikat“ soll anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ nur für 12 Monate gelten und das „Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen“. Wie das Europäische Parlament
Die Eruopäische Kommission hat die Einführung eines sogenannten „grünen Zertifikats“ vorgeschlagen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Dieses grüne Zertifikat soll als Nachweis dafür dienen, ob „eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19
Die Europäische Kommission hat 27 Gewinner/innen des Übersetzungswettbewerbs “Juvenes Translatores 2020/21“ für weiterführende Schulen ausgezeichnet. Die Aufgabe der Teilnehmenden bestand darin aus einer beliebigen Amtssprache der EU in eine zweite zu übersetzen. Aus den 552 möglichen Sprachkombinationen haben sich die Nachwuchsübersetzer/innen für
Die Europäische Kommission hat eine humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Mio. € für die Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar angekündigt. Vor dem Hintergrund der akuten Rohingya-Flüchtlingskrise wolle die EU „den Bedürfnissen vertriebener und von Konflikten betroffener Menschen gerecht werden“, hieß es
Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Dies teilte die Europäische Kommission anlässlich ihres Vertragsverletzungs-verfahrens mit, den sie gegen 24 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften eingeleitet hat. Um den europäischen Rechtsrahmen für die
Die Europäische Kommission hat das so genannte “Grünbuch zum Thema Altern” vorgelegt und eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa gefordert. Bezugnehmend auf ihren “Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels“ vom Juni 2020 wies
