Politik - Page 7

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so
Januar 14, 2025

Keine EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wie vermutet verhängt die EU keine Sanktionen gegen die Türkei. Dies geht aus den „einleitenden Bemerkungen“ der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Oktober 2, 2020

Rassistischer Eklat bei der Polizei in NRW

Vergangene Woche sorgten rassistische Entgleisungen von Polizisten in sozialen Netzwerken bundesweit für Schlagzeilen. Bei der Durchsuchung durch die Sonderkommission „Parabel“ am 16. September wurde bei 30 Polizeibeamten aus dem Umfeld der Polizeidienststelle Mülheim a. d. Ruhr (Eine Dienststelle des Essener Polizeipräsidiums) fremdenfeindliches
September 27, 2020

Das neue EU-Migrations- und Asylpaket

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Kommission zufolge funktioniert das derzeitige System nicht mehr und in den letzten fünf Jahren hätte die EU es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Um den derzeitigen
September 24, 2020

Von der Leyen kritisiert die Türkei

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Türkei und Weißrussland bei ihrer Rede anlässlich der Lage der Union 2020 scharf kritisiert. Während sie im Falle der aktuellen politischen Geschehnissen in Hongkong, Moskau und Minsk für eine schnelle und
September 16, 2020

Corona-Maßnahmen an NRW-Schulen

Laut der aktuellen Pressemitteilung des NRW-Schulministeriums sind folgende Maßnahmen vorgesehen: An Grundschulen gilt sowohl auf dem Schulgelände als auch im Schulgebäude eine Maskenpflicht. In der Unterrichtsklasse können die Schüler/-innen an ihren festen Sitzplätzen die Masken abnehmen. Können Lehrer/-innen den Mindestabstand von 1,5
August 4, 2020
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