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CDU hofft auf die Stimmen der Migranten durch Laschet

Die CDU hofft auf die neuen Stimmen der Bürger mit dem Migrationshintergrund, die bisher eher linksgerichtete Parteien oder die Grünen wählten. Dies sagte das NRW-Ratsmitglied der CDU, Saadettin Tüzün, gegenüber dieser Zeitung. Der Lokalpolitiker aus Oberhausen mit landesweiten Ambitionen, der auch als
Februar 11, 2021
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EU-Staaten missachten Vorschriften der Telekommunikation

Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Dies teilte die Europäische Kommission anlässlich ihres Vertragsverletzungs-verfahrens mit, den sie gegen 24 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften eingeleitet hat. Um den europäischen Rechtsrahmen für die
Februar 5, 2021
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„Grünbuch zum Thema Altern“ in Europa vorgelegt

Die Europäische Kommission hat das so genannte “Grünbuch zum Thema Altern” vorgelegt und eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa gefordert. Bezugnehmend auf ihren “Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels“ vom Juni 2020 wies
Januar 28, 2021
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EU verhängt Geldbußen gegen die Spieleverlage

Die Europäische Kommission hat gegen die verschiedenen Spieleverlage Geldbußen in Höhe von 7,8 Mio. Euro verhängt. Der Kommission zufolge handelten die Spieleverlage Valve, Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax gegen das EU-Kartellrecht. Die genannten Verlage beschränkten vor allem den
Januar 21, 2021
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EU registriert „Verbot biometrischer Massenüberwachung“

Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die „biometrische Massenüberwachung“ gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ registriert hat. Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative forderten die Kommission nachdrücklich auf, “einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die
Januar 7, 2021
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EU und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter aus

Die EU und China haben sich über ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Die Einigung kam nach einer Videokonferenz zu Stande, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel und die Bundeskanzlerin Angela
Dezember 31, 2020
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EU: „Migration ist Teil der europäischen Identität“

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die EU ein Statement zum Thema „Migration“ veröffentlicht. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission bezeichnet die EU „Migration als Teil der europäischen Identität“. „Migration war schon
Dezember 17, 2020
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Harter Lockdown zur Weihnachtszeit

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschließen einen harten Lockdown. Ab Mittwoch dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021, soll im gesamten Bundesgebiet das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Die Maßnahmen, die zum 2. November beschlossen und zum 25. November
Dezember 14, 2020
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EU plant emissionsfreien Verkehr bis 2050

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ sowie einen Aktionsplan mit zahlreichen Initiativen vorgestellt. Laut der EU-Kommission soll mit dieser Strategie „die Fundamente für den ökologischen und digitalen Umbruch im EU-Verkehrssystem und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen“ gelegt
Dezember 10, 2020
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