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Die EU-Kommission rügt Ungarn und Portugal

Wegen mangelhafter Anwendung des EU-Asylrechts hat die Europäische Kommission gegen Ungarn und Portugal weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission wirft beiden EU-Mitgliedstaaten vor die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2013, die die gemeinsame Verfahrensgarantie für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz
November 2, 2020
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EU-Verfahren gegen Zypern und Malta

Die Vergabe der „Goldenen Visa“ und die blitzschnelle Einbürgerung reicher Investoren waren in einigen EU-Mitgliedstaaten bis dahin möglich. Das soll sich nun ändern. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, um die Staatsbürgerschafts-regelungen dieser Länder für
Oktober 21, 2020
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Keine EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wie vermutet verhängt die EU keine Sanktionen gegen die Türkei. Dies geht aus den „einleitenden Bemerkungen“ der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Oktober 2, 2020
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Das neue EU-Migrations- und Asylpaket

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Kommission zufolge funktioniert das derzeitige System nicht mehr und in den letzten fünf Jahren hätte die EU es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Um den derzeitigen
September 24, 2020
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Von der Leyen kritisiert die Türkei

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Türkei und Weißrussland bei ihrer Rede anlässlich der Lage der Union 2020 scharf kritisiert. Während sie im Falle der aktuellen politischen Geschehnissen in Hongkong, Moskau und Minsk für eine schnelle und
September 16, 2020
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