Kommunale Wohnungsaufsicht hat sich bewährt

DÜSSELDORF. Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Ein vom NRW-Bauministerium in Auftrag gegebenes Gutachten spricht eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus, wie die „Rheinische Post“ berichtet.

Darin heißt es, dass sich „das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in seiner bisherigen Fassung bewährt habe“ und aus „Sicht der Gutachter kein grundlegender Änderungsbedarf beim WAG“ bestehe.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte das WAG im Jahr 2014 trotz Gegenstimmen verabschiedet.

Mit der Wahrnehmung der Wohnaufsicht unterstützen Kommunen Wohnungssuchende bei der Beschaffung von Wohnraum. Kommunen nehmen diese Aufgabe als Selbstverwaltungsangelegenheit wahr.