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Der Koalitionsvertrag: Aktuelles und Migration

CDU, CSU und SPD wollen sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Das sind die aktuellen Hintergründe und Entwicklungen zum Koalitionsvertrag.  CDA: Karl-Josef Laumann als Gesundheitsminister Der CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister vor. Laumann ist seit 2017 Minister für
April 20, 2025

AKK gibt Parteivorsitz auf

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will im kommenden Sommer den Parteivorsitz abgeben. Sie wird folglich nicht Kanzlerkandidatin. „Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben“, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung in der CDU-Parteizentrale. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende aber
Februar 17, 2020

Ministerpräsident mit AfD-Schützenhilfe

Als Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde lies der Aufschrei nicht lange auf sich warten. Zum ersten Mal konnte die Alternative für Deutschland bei einer Regierungsbildung auf Landesebene mitwirken. Was sich jetzt abspielt ist ein Fiasko.
Februar 13, 2020

Wie wichtig ist das Thema Klima?

Der Klimawandel ist das Thema unserer Zeit. Die zunehmende Erderwärmung begünstigt extremere Wetterphänomene, die sich unter anderem in längeren und heißeren Dürreperioden und heftigeren Unwettern zeigen. Steigende Meeresspiegel, warme Ozeane und die Dezimierung von Lebensräumen machen der Natur ebenfalls zu schaffen. Letztlich
Januar 21, 2020

Deutsch-Pflicht für ausländische Prediger

Die Bundesregierung will eine Deutsch-Pflicht für ausländische „Religionsbedienstete“ wie Imame einführen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung der Beschäftigungs- und der Aufenthaltsverordnung hervor. Das Bundeskabinett brachte den vom Bundesinnenministerium und Bundesarbeitsministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg. Es bedarf noch
November 14, 2019

Die deutsche Einheit und die Last der Teilung

Zum Festakt der Deutschen Einheit erinnerten Politiker in Kiel an die Lebensleistung der Ostdeutschen und forderten Mut, Anerkennung und Engagement, um den Prozess der Wiedervereinigung abzuschließen. Die, nach dem Zusammenbruch der DDR, neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer waren am 3. Oktober 1990 der
Oktober 16, 2019

Tag der deutsch-muslimischen Einheit

Der Tag der deutschen Einheit findet am selben Tag statt, wie der Tag der offenen Moscheen. An dem Feiertag wird an die deutsche Wiedervereinigung gedacht und gleichzeitig laden Moscheen in ganz Deutschland zum interkulturellen Dialog ein. Doch es ist nicht die einzige
Oktober 3, 2019

Menschenwürde bewahren im Netz

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier möchte gegen die „Missachtung der Würde des Menschen“ im Netz vorgehen und startet das „Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze“. Als Hintergrund des Programms werden drei Ereignisse genannt: Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, der Mordversuch von
September 22, 2019
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