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Politik - Page 2

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so
Januar 14, 2025
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G7 verschärft Sanktionen gegen Russland und stützt weiter die Ukraine

Der G7-Gipfel in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ist zu Ende gegangen. Neben Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine standen die wichtigen Themen wie Weltwirtschaft, Partnerschaften für Entwicklungsländer, Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Multilateralismus und digitaler Wandel auf der Tagesordnung der Gruppe
Juni 28, 2022
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Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Ukraine und Moldau als offiziellen EU-Beitrittskandidaten bestätigt. Auch Georgien erhielt eine EU-Perspektive, jedoch verknüpft an Bedingungen. Zuvor hatte die Europäische Kommission dem Rat empfohlen, die „Beitrittsperspektive der Ukraine, Moldau und Georgiens zu bestätigen“, und
Juni 24, 2022
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EU-Bürger gestalten Europas Zukunft

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschlussbericht erhalten. Am Europatag übergab der Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, Guy Verhofstadt, in
Mai 10, 2022
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Enge Partnerschaft zwischen EU und Indien

Die EU will die Partnerschaft im Bereich des Handels, der Technologie und Sicherheit mit Indien verstärken und noch enger mit diesem bevölkerungsreichen Land zusammenarbeiten. Das gaben die Vertragspartner anlässlich ihrer gemeinsamen Feier für den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Neu-Delhi bekannt.
April 25, 2022
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Transatlantische Einigkeit gegen Russland

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben erneut ihre gemeinsame Haltung gegen „den Angriffskrieg Russlands“ bekräftigt und sich solidarisch an der Seite der Ukraine gezeigt. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschef der NATO in Brüssel kamen die Spitzen der EU
März 25, 2022
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EU hilft Ukraine und erhöht Druck auf Russland

Die EU hat 300 Mio. EUR an Makrofinanzhilfen als die erste Rate ihres Finanzhilfepakets in Höhe von 1,2 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Gleichzeitig hat sie ein viertes Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland ergriffen, wie es die Präsidentin der Europäischen Kommission,
März 12, 2022
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Polen und Ungarn scheitern vor Europäischem Gerichtshof

Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus in vollem Umfang abgewiesen. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der
Februar 17, 2022
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Neuer Aktionsplan der EU gegen Krebs

Im Jahr 2020 wurde bei 2,7 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs diagnostiziert und 1,3 Millionen Menschen sind dieser Krankheit erlegen, wie es Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bekannt gab. „Im Jahr 2020 haben wir 1,3 Millionen Europäerinnen
Februar 6, 2022
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