Im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschlussbericht erhalten. Am Europatag übergab der Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, Guy Verhofstadt, in
10.03.2020 Bevor die UEFA es überhaupt in Betracht gezogen hatte, die Spiele in der Königsklasse des europäischen Fußballs wegen des Covid-19 zu annullieren, war das Coronavirus längst in den Champions League Spielen auf der Play Station angekommen und hatte den kreativen Regelkatalog
BERLIN. Nach der Europawahl 2019 fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine zügige Einigung auf einen Kommissionspräsidenten. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, dass „Europa bei internationalen Konflikten kein Spielball bleiben“ darf. Darüber hinaus müsse die EU in Sachen Klimaschutz vorankommen, um die
BERLIN. Wie die „Rheinische Post“ berichtet soll der nächste CDU-Bundesparteitag ein „Jugendparteitag“ werden. Zumindest habe das Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert.
BERLIN. Im Interview mit dem ARD-Politmagazin „Panorama“ hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt. Zudem wolle man die bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängern.
BERLIN. Die Bundes-Grüne fordert die Überprüfung künftiger Gesetze auf seine Klimafolgen. Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Deshalb fordert die Grüne eine CO2-Bremse in der Verfassung.
DÜSSELDORF. Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Ein vom NRW-Bauministerium in Auftrag gegebenes Gutachten spricht eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
BERLIN. Im Kampf gegen Funklöcher hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der Staat selbst aktiv werden soll. Im Interview mit der Rheinischen Post sagte Braun, dass „der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst
BERLIN. Selbstständige sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. Zurzeit gebe es drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.
DÜSSELDORF. In der Kölner Lanxess Arena haben 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter im Beisein von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet. Die jungen Polizistinnen und Polizisten waren zum 1. September 2018 eingestellt worden und haben den
