Bundesarbeitsminister plant Vorsorgepflicht für Selbstständige

April 6, 2019
von
Foto: Peter Stanic
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BERLIN. Selbstständige sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. Zurzeit gebe es drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.

Der Rheinischen Post gegenüber sagte Arbeitsminister Heil, dass er Ende des Jahres „einen Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen“ werde. Demnach müssten Selbstständige künftig entweder „Mitglied in einem Versorgungswerk sein, wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.“

Die Versicherungspflicht von Selbstständigen plante 2013 schon die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Allerdings wurden die Pläne auf Grund von rechtlichen Hürden aufs Eis gelegt, hieß es damals aus dem Ministerium.

Wie die Stuttgarter Zeitung (StZ) im Januar berichtete, befürchte die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV), dass Selbstständigen im Nachhinein eine andere Form der Vorsorge vorgeschrieben wird, obwohl die bereits Geld fürs Alter zurücklegen. Laut Koalitionsvertrag soll die Altersvorsorgepflicht für alle Selbsständigen gelten, die nicht anderweitig obligatorisch abgesichert sind. Die BAGSV forderte deshalb, die Vorsorgeverpflichtung mit dem Ziel der Armutsprävention zu verknüpfen. Denn es bestehe das Risiko einer Einstellung der Arbeit, weil der armutsgefährdete Selbstständige die Minderung des Nettoeinkommens um fast ein Fünftel nicht hinnehmen kann und stattdessen Grundsicherung beantragt.

Ein Kernproblem sei die Belastung von Selbstständigen mit dem addierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, so Matthias Bartke (SPD), Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales. in der StZ. Das überfordere viele Solo-Selbstständige finanziell.

Wissenschaftler und Ökonom Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen räumt in einer Studie ein, dass Selbstständige unter den Personen in der Grundsicherung überpräsentiert sein. Demnach werde oder sei „bei weit überwiegendem Teil der Selbstständigen eine Vorsorge für das Alter getroffen.“

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