Die CDU hofft auf die neuen Stimmen der Bürger mit dem Migrationshintergrund, die bisher eher linksgerichtete Parteien oder die Grünen wählten. Dies sagte das NRW-Ratsmitglied der CDU, Saadettin Tüzün, gegenüber dieser Zeitung. Der Lokalpolitiker aus Oberhausen mit landesweiten Ambitionen, der auch als
Gestern stimmte der Bundestag der Grundrente zu. Damit werden die Rentenbezüge von 1,3 Millionen Menschen aufgebessert. Vor allem Geringverdiener, von denen 70% Frauen sind, profitieren von dem Gesetz. Dem Reformprojekt ging eine lange Debatte innerhalb der Regierungskoalition voraus, die geschlossen für das
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will im kommenden Sommer den Parteivorsitz abgeben. Sie wird folglich nicht Kanzlerkandidatin. „Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben“, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung in der CDU-Parteizentrale. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende aber
Als Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde lies der Aufschrei nicht lange auf sich warten. Zum ersten Mal konnte die Alternative für Deutschland bei einer Regierungsbildung auf Landesebene mitwirken. Was sich jetzt abspielt ist ein Fiasko.
BERLIN. Wie die „Rheinische Post“ berichtet soll der nächste CDU-Bundesparteitag ein „Jugendparteitag“ werden. Zumindest habe das Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert.
BERLIN. Nach Angela Merkels Rücktritt von der CDU-Parteispitze kommen immer häufiger Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel auf. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen Kanzlerwechsel in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Dazu äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und betonte, dass die jeweilige Mehrheit
HANNOVER. Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Stillstand bei der Imam-Ausbildung in Niedersachsen. Die wissenschaftpolitische Sprecherin der Grünen,Eva Viehoff, kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass „nach den vollmundigen Ankündigungen“ von Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) bis heute nichts passiert sei.
DÜSSELDORF. Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der Rheinischen Post.
BERLIN. Bauern, Imker und Ernährungsbewegte demonstrierten am Samstag in ganz Europa gemeinsam für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. In Berlin fordern bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ 1.000 Menschen am Brandenburger Tor das Ende des
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken. Dazu soll eine Engagementstrategie entwickelt werden. Ziel der Landesstrategie ist die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe. Dafür soll bürgerliches Engagement gestärkt werden, indem ein ermöglichender Rahmen angeboten wird.
