Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro genehmigt

BERLIN. Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet.

Die Grüne-Bundestagsfraktion fordert deshalb mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von Militärgütern. Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte dazu der NOZ: „Die Bundesregierung muss sich endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen.“

Demnach gehen rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von Nato und EU.