Robert Köppen
Gestern stimmte der Bundestag der Grundrente zu. Damit werden die Rentenbezüge von 1,3 Millionen Menschen aufgebessert. Vor allem Geringverdiener, von denen 70% Frauen sind, profitieren von dem Gesetz.
Dem Reformprojekt ging eine lange Debatte innerhalb der Regierungskoalition voraus, die geschlossen für das Gesetz zustimmte, wohingegen sich die Grünen und Linken enthielten und die FDP sowie die AfD dagegen votierten. Damit liegt der Spielball beim Bundesrat, von dem am Freitag ebenfalls eine Zustimmung erwartet wird.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Einführung der Grundrente als wichtigstes sozialpolitisches Reformprojekt in dieser Legislaturperiode. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land“, sagte der SPD-Politiker. Jedoch konnte die SPD ihr Prestige-Projekt nicht ohne eine, von der CDU geforderten, Einkommensprüfung durchsetzen.
Um von den gestaffelten Zuschlägen zu profitieren, dürfen Berechtigte höchstens 1250 Euro (Alleinstehend) bzw. 1950 Euro (Ehepartner oder Lebenspartner) an Rente beziehen und müssen mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Angerechnet werden Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit. Erst nach 35 Jahren Versicherungspflicht soll der Zuschuss die volle Höhe erreichen.
Die geschätzten Kosten für das Reformpaket von 1,3 – 1,6 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt tragen. Aus diesem werden die Rentenversicherungen bezuschusst, um auf diese Weise die gesetzlichen Rentenbeiträge nicht erhöhen zu müssen.
Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten.
