NRW-Landesregierung will eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Januar 7, 2019
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NRW-Minister Joachim Stamp kündigt eigenes Einwanderungsgesetz an, Foto: Archiv

ESSEN. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp: „Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch.“

Im Gespräch mit der Westdeutsche Allgemeine Zeitung sagte der Minister, dass das Landesministerium an Eckpunkten arbeitet, die sie im Laufe des Jahres vorstellen wollen. Der FDP-Politiker machte damit auch deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreicht.

Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten 2018 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.

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