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Politik - Page 6

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so
Januar 14, 2025
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EU plant emissionsfreien Verkehr bis 2050

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ sowie einen Aktionsplan mit zahlreichen Initiativen vorgestellt. Laut der EU-Kommission soll mit dieser Strategie „die Fundamente für den ökologischen und digitalen Umbruch im EU-Verkehrssystem und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen“ gelegt
Dezember 10, 2020
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Täglich 3000 Corona-Tode in der EU

Mit fast 3000 Todesfällen pro Tag war COVID-19 die wichtigste Todesursache letzte Woche in der EU. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich ihrer Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates am
November 26, 2020
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Demokratische Werte für EU-Bürger von „großer Bedeutung“

Das Europäische Parlament hat am Freitag die Ergebnisse seiner dritten Umfrage zur “Meinung der EU-Bürger zur Coronakrise und ihrer Einstellung zur Europäischen Union” veröffentlicht. Das sind die aktuellen Ergebnisse der speziellen Umfragereihe, die das Europäische Parlament zur Messung der öffentlichen Meinung in
November 20, 2020
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EU und China wollen 200 Produkte vor Fälschungen schützen

Das Europäische Parlament hat das Lebensmittelabkommen zwischen der EU und China mit großer Mehrheit zugestimmt, welches im September 2020 unterzeichnet wurde. In Folge dieses Abkommens sollen 100 EU-Produkte mit geografischen Angaben (GIs) wie das Münchener Bier oder der Feta in China rechtlich
November 14, 2020
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Die EU-Kommission rügt Ungarn und Portugal

Wegen mangelhafter Anwendung des EU-Asylrechts hat die Europäische Kommission gegen Ungarn und Portugal weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission wirft beiden EU-Mitgliedstaaten vor die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2013, die die gemeinsame Verfahrensgarantie für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz
November 2, 2020
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EU-Verfahren gegen Zypern und Malta

Die Vergabe der „Goldenen Visa“ und die blitzschnelle Einbürgerung reicher Investoren waren in einigen EU-Mitgliedstaaten bis dahin möglich. Das soll sich nun ändern. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet, um die Staatsbürgerschafts-regelungen dieser Länder für
Oktober 21, 2020
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Pandemie erschwert Integrationsbemühungen

Unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie trafen sich rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Politik, Wirtschaft und Sport zum teilweise digital ausgerichteten 12. Integrationsgipfel. Im Zentrum des Gipfels standen zahlreiche Verbesserungen in der Erstintegration und Eingliederung von Migranten im Rahmen des
Oktober 20, 2020
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