Die Europäische Union hat für die Opfer des schweren Erdbebens in Haiti eine humanitäre Hilfe in Höhe von 3 Mio. EUR bereitgestellt. Dies teilte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am vergangenen Dienstag mit. Lenarčič wies auf die „ohnehin äußerst instabile und
Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020 angenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die Kommission im Jahr 2020 insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren (einschließlich gegen das Vereinigte Königreich) eingeleitet. Dies sei ein Anstieg um
Das Europäische Parlament hat dem „COVID-19-Zertifikat der EU“ zugestimmt. Das neue „COVID-19-Zertifikat“ soll anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ nur für 12 Monate gelten und das „Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen“. Wie das Europäische Parlament
Die Eruopäische Kommission hat die Einführung eines sogenannten „grünen Zertifikats“ vorgeschlagen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Dieses grüne Zertifikat soll als Nachweis dafür dienen, ob „eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19
Die Europäische Kommission hat 27 Gewinner/innen des Übersetzungswettbewerbs “Juvenes Translatores 2020/21“ für weiterführende Schulen ausgezeichnet. Die Aufgabe der Teilnehmenden bestand darin aus einer beliebigen Amtssprache der EU in eine zweite zu übersetzen. Aus den 552 möglichen Sprachkombinationen haben sich die Nachwuchsübersetzer/innen für
Die Europäische Kommission hat eine humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Mio. € für die Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar angekündigt. Vor dem Hintergrund der akuten Rohingya-Flüchtlingskrise wolle die EU „den Bedürfnissen vertriebener und von Konflikten betroffener Menschen gerecht werden“, hieß es
Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Dies teilte die Europäische Kommission anlässlich ihres Vertragsverletzungs-verfahrens mit, den sie gegen 24 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften eingeleitet hat. Um den europäischen Rechtsrahmen für die
Die Europäische Kommission hat ein Zeichen gegen die „biometrische Massenüberwachung“ gesetzt, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ registriert hat. Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative forderten die Kommission nachdrücklich auf, “einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die
Die EU und China haben sich über ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Die Einigung kam nach einer Videokonferenz zu Stande, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel und die Bundeskanzlerin Angela
Die Europäische Kommission hat zwei ihrer Programme für humanitäre Hilfe in der Türkei bis Anfang 2022 verlängert. Die Programme ESSN und CCTE sehen eine Grundversorgung für mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie Schulbildung für deren 700.000 Kinder vor. Die angekündigte
