Ünal Bilir
Die EU will im Bereich der Migrationsfinanzierung und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei weiter konstruktiv zusammenarbeiten. Das teilte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und Premierminister Costa im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 25. Juni 2021 mit.
Von der Leyen zufolge haben sich die Beziehungen zur Türkei in jüngster Zeit „insgesamt verbessert“ und im östlichen Mittelmeerraum kommt es zu einer Deeskalation. Während die Kommissionspräsidentin die Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland begrüßte, sprach sie eher von einer “Enttäuschung” beim Thema Zypern-Konflikt.
In Bezug auf den Handel und die syrischen Geflüchteten zog von der Leyen eine positive Bilanz. Zunächst einmal habe die Türkei in Bezug auf den Handel Schritte unternommen, um einige Irritationen, wie etwa die Ursprungszeugnisse, anzugehen. Auf der Seite der EU habe sich „auch etwas bewegt“. “Die Beratungen über das Mandat für Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion wurden im Rat wieder aufgenommen, aber es bleibt noch viel zu tun”, so von der Leyen.
Was die syrischen Flüchtlinge in der Region betrifft, wolle „die EU weiterhin die Türkei und andere Partnerländer in der Region wie Jordanien und Libanon, die Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben, unterstützen“. Da die Region infolge des seit zehn Jahren andauernden Syrien-Konflikts immer noch „den Löwenanteil der Last“ trägt, liege es im gemeinsamen europäischen Interesse, „die Flüchtlinge zu schützen und ihren Aufnahmeländern zu helfen, vor allem in diesen schwierigen Zeiten“.
Aus diesem Grund plant die EU bis 2024 weitere 3 Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld soll vollständig aus dem EU-Haushalt kommen. Der Schwerpunkt wird mehr auf der Hilfe im sozialen und wirtschaftlichen Bereich liegen. Darüber hinaus wird die EU die Türkei bei der Steuerung der Migration an ihrer Ostgrenze unterstützen.
