Menschenwürde bewahren im Netz

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier möchte gegen die „Missachtung der Würde des Menschen“ im Netz vorgehen und startet das „Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze“. Als Hintergrund des Programms werden drei Ereignisse genannt: Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, der Mordversuch von Wächtersbach an einem Eritreer und die Tötung eines 8-jährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof. Geplant sind neben einem Meldesystem, eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“, Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sowie ein Opferschutzbeauftragter. Zur Schaffung eines gesellschaftlichen Bündnisses für die Ächtung von Online-Hetze soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität mit NGOs zusammenarbeiten.