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DÜSSELDORF. Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. Im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ erinnerte der ehemalige Chef der Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Doppelbesteuerung verfassungswidrig ist. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentierte Prof. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln.
Die Betroffenen haben laut einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins aus dem Bundestag kurzfristig keine positive Entscheidung zu erwarten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, begründete es damit, dass eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain keine kluge Entscheidung sei.
Völlig anders sieht das die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing. Rentner sollten sich jetzt nicht während ihrer Rentenzeit ärgern müssen und sich diesem Stress aussetzen müssen, die Gerichtsverfahren durchzuziehen. Daher sei der Finanzminister „hier ganz klar“ gefordert.“
Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke erklärte: „Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird.“
Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert. Der Anteil steigt jährlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das erfolgt nicht in gleichem Maße. Die Folge ist eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll.
