Ünal Bilir
Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2020 angenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die Kommission im Jahr 2020 insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren (einschließlich gegen das Vereinigte Königreich) eingeleitet. Dies sei ein Anstieg um 13 % gegenüber 2019, als es 797 neue Verfahren gab. Im Jahr 2020 war die Zahl der neuen Verfahren „wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts am niedrigsten für Dänemark, Finnland, Irland und die Niederlande, während gegen Bulgarien, Italien, Malta und Griechenland die meisten Verfahren eingeleitet wurden“.
Mehr als die Hälfte aller Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2020 betraf die verspätete Umsetzung von Richtlinien, wie die Europäische Kommission bekannt gab. Die Anzahl der Verfahren stieg erheblich von 406 Verfahren im Jahr 2019 auf 599 Verfahren im Jahr 2020. „Die meisten neuen Verfahren wegen verspäteter Umsetzung wurden gegen Portugal, Belgien und Zypern eingeleitet, die wenigsten Verfahren waren gegen Dänemark, Schweden, Irland, Litauen, Malta und die Niederlande anhängig“, so die EU.
Da viele Mitgliedstaaten während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einseitige Ausfuhrbeschränkungen für Arzneimittel, Schutzausrüstungen und andere COVID-19-relevante Produkte eingeführt hatten, reagierte die Kommission „auf derartige Einschränkungen mit dringlichen Vertragsverletzungsverfahren“. Die Kommission habe außerdem Vertragsverletzungsverfahren gegen 11 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil „diese die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht geschützt haben, die Pauschalreisen gebucht hatten und nach der Stornierung ihrer Reisen aufgrund von COVID-19 keine angemessene Entschädigung erhielten“.
Infolge einer Aufforderung des Europäischen Parlaments erstellt die Kommission seit 1984 alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und überwacht damit die EU-Rechtsanwendung der Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen. Die höchste Zahl neuer Verfahren der letzten fünf Jahre wegen verspäteten Umsetzung (847 Fälle) waren der EU zufolge 2016 verzeichnet worden.
