Ünal Bilir
Die Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine neue Strategie zum regelbasierten Multilateralismus vorgelegt. Während sie in ihrer gemeinsamen Mitteilung “die Erwartungen und Ambitionen der EU im Hinblick auf das multilaterale System” dargelegt hatten, sprachen die Kommission und der Hohe Vertreter für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit aus.
Um erfolgreich auf globale Krisen, Bedrohungen und Herausforderungen reagieren zu können, benötige die internationale Gemeinschaft ein effizientes multilaterales System, das auf universellen Regeln und Werten beruht, so die EU. Die Vereinten Nationen bildeten nach wie vor das Kernstück des multilateralen Systems und die EU-Mitgliedstaaten seien die größten Geldgeber des UN-Systems. Aus diesem Grund werde die EU die Reformbemühungen des UN-Generalsekretärs weiterhin unterstützen und die Modernisierung wichtiger Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation fördern. Darüber hinaus verfügten die EU-Mitgliedstaaten beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank über ein Viertel der Stimmrechte. Fast ein Drittel der Finanzbeiträge zu diesen Organisationen entfällt den eigenen Eingaben zufolge auf die EU und ihre Mitgliedstaaten.
“Um Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern und für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzutreten”, schlagen die Kommission und der Hohe Vertreter vor, alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente für die Verstärkung des multilateralen Systems einzusetzen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, plädiert daher für die Modernisierung des multilateralen Systems. „Der Multilateralismus ist wichtig, weil er funktioniert. Aber wir können nicht ganz alleine „Multilateralisten“ sein. In Zeiten wachsender Skepsis müssen wir den Nutzen und die Relevanz des multilateralen Systems demonstrieren. Wir werden stärkere, vielfältigere und inklusivere Partnerschaften aufbauen, um die Modernisierung des multilateralen Systems voranzutreiben und globale Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu gestalten, von denen einige die Existenz der Menschheit gefährden“, so Borrell.
Auch Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, fordert “die kollektive Stärke der EU” besser zu nutzen. „Die EU war und bleibt die engste Verbündete des Multilateralismus und seiner Institutionen. Angesichts des komplexer gewordenen globalen Umfelds müssen wir jedoch geschlossener, kohärenter und zielgerichteter handeln und unsere kollektive Stärke als „Team Europa“ besser nutzen”, so Urpilainen.
Damit die Kommission und der Hohe Vertreter im Rahmen der neu vorgelegten Strategie zum Multilateralismus international zusammenarbeiten können, muss dieser Ansatz noch durch das Europäische Parlament und den Rat gebilligt werden.
