Politik - Page 12

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so
Januar 14, 2025

Schulverbot für die Bundeswehr?

BERLIN. Auf ihrem Parteitag hat die Berliner SPD am Wochenende ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Berliner Schulen beschlossen. Viele sehen das kritisch. Für den deutschen Städte- und Gemeindebund gehören „Staatsbürger in Uniform“ in die Mitte der Gesellschaft.
April 4, 2019

2.300 neue Polizeibeamte in NRW vereidigt

DÜSSELDORF. In der Kölner Lanxess Arena haben 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter im Beisein von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet. Die jungen Polizistinnen und Polizisten waren zum 1. September 2018 eingestellt worden und haben den
April 3, 2019

Mindestens sechs Berliner Polizisten sollen mit Clans zusammenarbeiten

BERLIN. Laut des Bundessprechers der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (BAG), Thomas Wüppesahl, sollen einige Berliner Polizisten Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. „Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die
März 1, 2019

16,5 Millionen Euro für externe Berater

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung (CDU/FDP) hat seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Dezember letzten Jahres 175 externe Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 16,5 Millionen Euro eingekauft, wie die Rheinische Post berichtet.
Februar 3, 2019
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