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Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so

Januar 14, 2025

Bundesweit·Politik

Verdi-Chef Bsirske fordert Abschaffung von Hartz IV

BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute

Januar 16, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik

SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch

BERLIN. Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen.

Januar 16, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik

Laut Finanzexperten ist Doppelbesteuerung verfassungswidrig und politischer Skandal

DÜSSELDORF. Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. Im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ erinnerte der ehemalige Chef der Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

Januar 16, 2019

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Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für gute Kita-Kost

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (GStGB) hat Bund und Länder zu mehr Einsatz für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen aufgefordert. „Mit zeitlich befristeten Geldgeschenken, wie die Bundesregierung sie zum Beispiel in ihrem Gute-Kita-Gesetz vorsieht, schafft man keine dauerhafte Qualität",

Januar 13, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik

Untersuchungsausschuss-Obmann: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

POTSDAM. Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen Geheimdienste. „Fakt ist, dass der Verfassungsschutz Brandenburg im September 1998 durch seinen V-Mann Carsten Szczepanski alias

Januar 12, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik

Juso-Chef Kühnert erklärt SPD-Bundesvorsitzende Nahles seine Unterstützung

BERLIN. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, erklärte seine Unterstützung für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundesfraktion am Donnerstag sagte der Jungsozialist: „Ich glaube, Andrea Nahles hat gute Steherfähigkeiten.“

Januar 11, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik

Bekannter Blogger in Aserbaidschan im Hungerstreik

BERLIN/BAKU. Der aserbaidschanische Journalist und Menschenrechtsaktivist Mehman Husejnow sitzt seit knapp zwei Jahren im Gefängnis und sollte eigentlich im März freikommen. Nun drohen ihm weitere sieben Jahre Haft, weil er einen Gefängniswärter angegriffen haben soll. Aus Protest gegen die neuen Anschuldigungen ist

Januar 10, 2019

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Schüler aus Deutschland von Lawine erfasst

SALZBURG/HALLE. Sechs Schüler sind am Mittwochmorgen am Großvenediger in Österreich von einer Lawine erfasst worden. Ein Mädchen wurde dabei leicht verletzt. Die anderen Jugendlichen konnten unverletzt geborgen werden.

Januar 10, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik

Immer mehr Privatschulen in Deutschland

DÜSSELDORF. Die Zahl privater Schulen in Deutschland steigt weiter an. Im letzten Schuljahr gab es knapp fast 6.000 allgemeinbildende und berufliche Privatschulen. Das entspricht knapp 80% mehr als noch vor 25 Jahren.

Januar 9, 2019

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Freie Ärzteschaft fordert Schutz und generelles Umdenken im Umgang mit Gesundheitsdaten

ESSEN. Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern, Prominenten und Journalisten im Internet veröffentlicht. Nun warnt die Freie Ärzteschaft (FÄ) vor Angriffen auf sensible Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern.

Januar 8, 2019

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