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Der Koalitionsvertrag: Aktuelles und Migration

CDU, CSU und SPD wollen sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Das sind die aktuellen Hintergründe und Entwicklungen zum Koalitionsvertrag. CDA: Karl-Josef Laumann als Gesundheitsminister Der CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister vor. Laumann ist seit 2017 Minister für

April 20, 2025

Bundesweit·Politik

Zahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien gestiegen

LEIPZIG. Im vergangenen Jahr haben mehr geflüchtete Syrer eine freiwillige – von Bund und Ländern unterstützte – Heimreise angetreten als im Jahr zuvor. Die Zahl der Rückkehrer hat sich von 199 in 2017 auf 373 in 2018 erhöht, wie ein Sprecher des

Januar 17, 2019

Bundesweit·Neueste Meldungen·Politik·Weltspiegel

Verdi-Chef Bsirske fordert Abschaffung von Hartz IV

BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute

Januar 16, 2019

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SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch

BERLIN. Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen.

Januar 16, 2019

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Laut Finanzexperten ist Doppelbesteuerung verfassungswidrig und politischer Skandal

DÜSSELDORF. Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. Im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ erinnerte der ehemalige Chef der Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

Januar 16, 2019

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Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für gute Kita-Kost

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (GStGB) hat Bund und Länder zu mehr Einsatz für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen aufgefordert. „Mit zeitlich befristeten Geldgeschenken, wie die Bundesregierung sie zum Beispiel in ihrem Gute-Kita-Gesetz vorsieht, schafft man keine dauerhafte Qualität",

Januar 13, 2019

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Untersuchungsausschuss-Obmann: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

POTSDAM. Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen Geheimdienste. „Fakt ist, dass der Verfassungsschutz Brandenburg im September 1998 durch seinen V-Mann Carsten Szczepanski alias

Januar 12, 2019

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Juso-Chef Kühnert erklärt SPD-Bundesvorsitzende Nahles seine Unterstützung

BERLIN. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, erklärte seine Unterstützung für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundesfraktion am Donnerstag sagte der Jungsozialist: „Ich glaube, Andrea Nahles hat gute Steherfähigkeiten.“

Januar 11, 2019

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Bekannter Blogger in Aserbaidschan im Hungerstreik

BERLIN/BAKU. Der aserbaidschanische Journalist und Menschenrechtsaktivist Mehman Husejnow sitzt seit knapp zwei Jahren im Gefängnis und sollte eigentlich im März freikommen. Nun drohen ihm weitere sieben Jahre Haft, weil er einen Gefängniswärter angegriffen haben soll. Aus Protest gegen die neuen Anschuldigungen ist

Januar 10, 2019

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Schüler aus Deutschland von Lawine erfasst

SALZBURG/HALLE. Sechs Schüler sind am Mittwochmorgen am Großvenediger in Österreich von einer Lawine erfasst worden. Ein Mädchen wurde dabei leicht verletzt. Die anderen Jugendlichen konnten unverletzt geborgen werden.

Januar 10, 2019

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Immer mehr Privatschulen in Deutschland

DÜSSELDORF. Die Zahl privater Schulen in Deutschland steigt weiter an. Im letzten Schuljahr gab es knapp fast 6.000 allgemeinbildende und berufliche Privatschulen. Das entspricht knapp 80% mehr als noch vor 25 Jahren.

Januar 9, 2019

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