Ünal Bilir
Der G7-Gipfel in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ist zu Ende gegangen. Neben Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine standen die wichtigen Themen wie Weltwirtschaft, Partnerschaften für Entwicklungsländer, Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Multilateralismus und digitaler Wandel auf der Tagesordnung der Gruppe der Sieben.
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 am Wettersteingebirge fand erwartungsgemäß im Zeichen des russischen Krieges gegen die Ukraine statt. An den Beratungen zur Lage der Ukraine nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky „virtuell“ teil. Während die G7 ihre „unverbrüchliche Solidarität zur Ukraine“ unterstrichen und dem Land „angesichts des brutalen, provozierten und illegalen Angriffskriegs“ weitere Unterstützung zusagten, kündigten die Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. „Wir werden die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen und an ihrer Seite stehen, solange es nötig ist“, so die G7-Staaten.
Konkret will die G7 „den unmittelbaren Bedarf der Ukraine an militärischem Gerät und Verteidigungsgütern decken und die Ukraine mit Material, Ausbildung, Logistik, Aufklärung und wirtschaftlicher Unterstützung zum Ausbau ihrer Streitkräfte versorgen“. Auch bei der Verteidigung ihrer Netzwerke gegen Cyberangriffe will die G7 die Ukraine weiterhin unterstützen und „ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Energiesicherheit, Sicherheit von Kernmaterial und kerntechnischen Einrichtungen sowie Umweltschutz und Wassernutzung ausweiten“.
Neben den bislang bereitgestellten 2,8 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe will die G7 im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine „29,5 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen im Jahr 2022 gewähren“. Diese Unterstützung soll „zusätzlich zu der von 2014 bis 2021 geleisteten Wirtschaftshilfe in Höhe von mehr als 60 Milliarden US-Dollar erfolgen“.
Während die G7 ihre Unterstützung der Ukraine verstärkt, will sie gleichzeitig ihre Sanktionsmaßnahmen als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg verschärfen. „Wir sind entschlossen den internationalen, wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin und seine Helfershelfer in Belarus aufrechtzuerhalten und intensivieren, wodurch Russland die wirtschaftlichen Möglichkeiten für eine Fortführung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine entzogen werden“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Dazu will die G7 Maßnahmen ergreifen um „Russland von der Teilnahme am Weltmarkt auszuschließen und Russlands Exporteinnahmen auch in Bezug auf Gold zu vermindern“.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 machten in ihrer gemeinsamen Erklärung Russland auch „für die Bedrohung der weltweiten Ernährungssicherheit“ verantwortlich. Laut den G7-Staaten hat „Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine mit seinen Bombenangriffen, Blockaden und Diebstählen die Ukraine massiv daran gehindert, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse auszuführen, und schränkt ihre Produktionskapazität ein, was zu extremen Preisanstiegen führt und die weltweite Ernährungsunsicherheit für Millionen von Menschen verschärft“. Den G7 gehören in der Regel die höchsten politischen Entscheidungsträger aus der EU, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den USA. Im Rahmen der „globalen Partnerschaften und Initiativen“ hat die G7 diesmal Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum Gipfeltreffen eingeladen, um „bei den wichtigen Herausforderungen für die künftige Welt wirklich voranzukommen“, wie es offiziell hieß.
