Bundeskanzlerin und die „Thronfolge in der Demokratie“

BERLIN. Nach Angela Merkels Rücktritt von der CDU-Parteispitze kommen immer häufiger Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel auf. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen Kanzlerwechsel in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Dazu äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und betonte, dass die jeweilige Mehrheit die „Thronfolge in der Demokratie“ bestimme.

Im Inforadio von Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte der CDU-Politiker Schäuble weiter, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für „diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin ist.“ Eine Übergabe innerhalb der Legislaturperiode entspreche daher „auch nicht dem Geist des Grundgesetzes.“ Der Bundestagspräsident erinnerte auch daran, dass „die Thronfolge in der Monarchie gut geregelt ist. In der Demokratie entscheidet die jeweilige Mehrheit.“ Außerdem behauptete Schäuble, dass Merkel „außergewöhnlich erfolgreich“ sei und Meinungsumfragen dies belegen würden.

In gleicher Weise hat CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer letzte Woche einen möglichen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Dazu sagte sie im Gespräch mit „Welt am Sonntag“: „Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen.“ Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie „als Vorsitzende der Regierungspartei das jedenfalls tue“ und auf keinen mutwilligen Wechsel hinarbeite.

Experten halten einen möglichen Kanzlerwechsel innerhalb der Partei in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In der „Bild“ sagte Politikwissenschaftler Jürgen Falter dazu, dass er keinen vorzeitigen Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutet. Jürgen Falter: „Wenn es ein Ende der Koalition noch in diesem Jahr geben sollte, wird das wohl eher von Seiten der SPD eingeleitet werden, die Morgenluft wittern könnte, wenn ihre Umfragewerte wieder etwas in die Höhe gehen und sich eine realistische Möglichkeit von Rot-Rot-Grün abzeichnete.“