Schulverbot für die Bundeswehr?

BERLIN. Auf ihrem Parteitag hat die Berliner SPD am Wochenende ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Berliner Schulen beschlossen. Viele sehen das kritisch. Für den deutschen Städte- und Gemeindebund gehören „Staatsbürger in Uniform“ in die Mitte der Gesellschaft.

Zum staatlichen Bildungsauftrag gehöre, dass sich Schülerinnen und Schüler mit dem Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft auseinandersetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb rief er dazu auf Soldatinnen und Soldatinnen nicht auszugrenzen oder gar zu diffamieren. „Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Landsberg weiter.

Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Udo Wolf unterstützt einen Schulverbot für die Parlamentsarmee, weil die Bundeswehr an Kriegen beteiligt ist. Das sagte Wolf am Dienstag im Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Währenddessen stellte Berlins Innensenator und SPD-Landesvize Andreas Geisel bei „n-tv“ klar, dass kein Informationsverbot, sondern „ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen“ sei.