EU-Haushaltskommissar setzt weiter auf EU-Digitalsteuer

BERLIN. Im Streit um eine Digitalsteuer setzt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter auf eine europäische Lösung. „Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag.

Er forderte die „Vorbereitungen für die Struktur einer europäischen Digitalsteuer“ trotz des Widerstands von Irland und weiterer EU-Staaten. Eine Einigung zur Einführung der Digitalsteuer im Rahmen der OECD, die auch die USA einbeziehen würde, sei laut Oettinger „wenig wahrscheinlich“.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, große Internetkonzerne wie Google und Facebook ab dem kommenden Jahr im Alleingang zu besteuern, falls es bis März 2019 keinen Beschluss über die Steuer geben sollte.