Rechtsstaatlichkeit

Polen und Ungarn scheitern vor Europäischem Gerichtshof

Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus in vollem Umfang abgewiesen. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der
Februar 17, 2022

EU modernisiert Zollunion mit der Türkei

Die EU will die Zollunion mit der Türkei ausweiten. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara mit. In Folge der konstruktiven Dialogbemühungen der Türkei wolle die EU den
April 7, 2021

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