Gestern stimmte der Bundestag der Grundrente zu. Damit werden die Rentenbezüge von 1,3 Millionen Menschen aufgebessert. Vor allem Geringverdiener, von denen 70% Frauen sind, profitieren von dem Gesetz. Dem Reformprojekt ging eine lange Debatte innerhalb der Regierungskoalition voraus, die geschlossen für das
Als Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde lies der Aufschrei nicht lange auf sich warten. Zum ersten Mal konnte die Alternative für Deutschland bei einer Regierungsbildung auf Landesebene mitwirken. Was sich jetzt abspielt ist ein Fiasko.
ESSEN. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp: „Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch.“
