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EU - Page 3

EU legt Zukunftsstrategie vor

Die Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine neue Strategie zum regelbasierten Multilateralismus vorgelegt. Während sie in ihrer gemeinsamen Mitteilung “die Erwartungen und Ambitionen der EU im Hinblick auf das multilaterale System” dargelegt hatten, sprachen die Kommission und der Hohe
Februar 18, 2021
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EU-Staaten missachten Vorschriften der Telekommunikation

Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Dies teilte die Europäische Kommission anlässlich ihres Vertragsverletzungs-verfahrens mit, den sie gegen 24 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften eingeleitet hat. Um den europäischen Rechtsrahmen für die
Februar 5, 2021
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„Grünbuch zum Thema Altern“ in Europa vorgelegt

Die Europäische Kommission hat das so genannte “Grünbuch zum Thema Altern” vorgelegt und eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa gefordert. Bezugnehmend auf ihren “Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels“ vom Juni 2020 wies
Januar 28, 2021
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EU verhängt Geldbußen gegen die Spieleverlage

Die Europäische Kommission hat gegen die verschiedenen Spieleverlage Geldbußen in Höhe von 7,8 Mio. Euro verhängt. Der Kommission zufolge handelten die Spieleverlage Valve, Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax gegen das EU-Kartellrecht. Die genannten Verlage beschränkten vor allem den
Januar 21, 2021
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EU und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter aus

Die EU und China haben sich über ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt. Die Einigung kam nach einer Videokonferenz zu Stande, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rats Charles Michel und die Bundeskanzlerin Angela
Dezember 31, 2020
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EU: „Migration ist Teil der europäischen Identität“

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die EU ein Statement zum Thema „Migration“ veröffentlicht. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission bezeichnet die EU „Migration als Teil der europäischen Identität“. „Migration war schon
Dezember 17, 2020
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EU plant emissionsfreien Verkehr bis 2050

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ sowie einen Aktionsplan mit zahlreichen Initiativen vorgestellt. Laut der EU-Kommission soll mit dieser Strategie „die Fundamente für den ökologischen und digitalen Umbruch im EU-Verkehrssystem und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen“ gelegt
Dezember 10, 2020
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Täglich 3000 Corona-Tode in der EU

Mit fast 3000 Todesfällen pro Tag war COVID-19 die wichtigste Todesursache letzte Woche in der EU. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich ihrer Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates am
November 26, 2020
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Demokratische Werte für EU-Bürger von „großer Bedeutung“

Das Europäische Parlament hat am Freitag die Ergebnisse seiner dritten Umfrage zur “Meinung der EU-Bürger zur Coronakrise und ihrer Einstellung zur Europäischen Union” veröffentlicht. Das sind die aktuellen Ergebnisse der speziellen Umfragereihe, die das Europäische Parlament zur Messung der öffentlichen Meinung in
November 20, 2020
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EU und China wollen 200 Produkte vor Fälschungen schützen

Das Europäische Parlament hat das Lebensmittelabkommen zwischen der EU und China mit großer Mehrheit zugestimmt, welches im September 2020 unterzeichnet wurde. In Folge dieses Abkommens sollen 100 EU-Produkte mit geografischen Angaben (GIs) wie das Münchener Bier oder der Feta in China rechtlich
November 14, 2020
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