BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute
BERLIN. Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen.
DÜSSELDORF. Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. Im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ erinnerte der ehemalige Chef der Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
