Gestern stimmte der Bundestag der Grundrente zu. Damit werden die Rentenbezüge von 1,3 Millionen Menschen aufgebessert. Vor allem Geringverdiener, von denen 70% Frauen sind, profitieren von dem Gesetz. Dem Reformprojekt ging eine lange Debatte innerhalb der Regierungskoalition voraus, die geschlossen für das
29.03.2020 Am Mittwochnachmittag stimmte der Bundestag dem vom Regierungskabinett am Montag eingebrachten Nachtragshaushalt zu. Durch den Beschluss zum Staatshaushalt verfügt der Bund über 122,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Corona-Notfallprogramme. Damit ist der Weg frei für ein Gesetzespaket, das Hilfsprogramme für Unternehmen,
BERLIN. Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, erhärtet sich. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem Nachrichtenportal t-online.de liegen belastende Dokumente der ermittelnden Behörden aus Polen vor.
