Das Europäische Parlament hat am Freitag die Ergebnisse seiner dritten Umfrage zur “Meinung der EU-Bürger zur Coronakrise und ihrer Einstellung zur Europäischen Union” veröffentlicht. Das sind die aktuellen Ergebnisse der speziellen Umfragereihe, die das Europäische Parlament zur Messung der öffentlichen Meinung in
BERLIN. Nach Angela Merkels Rücktritt von der CDU-Parteispitze kommen immer häufiger Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel auf. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen Kanzlerwechsel in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Dazu äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und betonte, dass die jeweilige Mehrheit
BERLIN. Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringen. Damit will die Bundesregierung Lebensmittelabfälle bis 2030 drastisch reduzieren. Die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ soll laut Tagesspiegel am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Danach will
BERLIN. Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) beworben. Dennoch bleiben in beiden Nachrichtendiensten Planstellen unbesetzt.
BERLIN/BRÜSSEL. In einem Grundsatzpapier hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, die Europäische Union im Wettbewerb mit China zu stärken. Dabei hat der BDI 54 Forderungen an Berlin und Brüssel, um den „wachsenden Herausforderungen mit
OSNABRÜCK. Der Chef des Bundesverbandes der Tafeln hat die Politik zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Armut aufgerufen. Jochen Brühl forderte im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Berufung von Armutsbeauftragten durch die Bundesregierung sowie in allen 16 Landesregierungen.
DÜSSELDORF. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen
BERLIN. Die Bundesregierung stockt ihre Finanzmittel für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf, um die Verbraucherschützer bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. Der VZBV-Chef Klaus Müller begrüßte das und sagte dem Tagesspiegel, dass der Verband sich „über zusätzliche Finanzmittel im sechsstelligen Bereich und zwei
