Gestern stimmte der Bundestag der Grundrente zu. Damit werden die Rentenbezüge von 1,3 Millionen Menschen aufgebessert. Vor allem Geringverdiener, von denen 70% Frauen sind, profitieren von dem Gesetz. Dem Reformprojekt ging eine lange Debatte innerhalb der Regierungskoalition voraus, die geschlossen für das
29.03.2020 Am Mittwochnachmittag stimmte der Bundestag dem vom Regierungskabinett am Montag eingebrachten Nachtragshaushalt zu. Durch den Beschluss zum Staatshaushalt verfügt der Bund über 122,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Corona-Notfallprogramme. Damit ist der Weg frei für ein Gesetzespaket, das Hilfsprogramme für Unternehmen,
BERLIN. Messerattacken würden „weiterhin in hoher Zahl“ verübt. Deshalb soll es bald ein verschärftes Messerverbot geben, wonach das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, das dem Bundesrat vorliegt,
