Petra Schmidt
Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“
Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Er fügt hinzu: „Wir haben für alles einen ganz konkreten Finanzierungsvorschlag.“
Eine Stunde lang hatten die Teilnehmerinnen die Gelegenheit Fragen zu stellen. Die Themen der Fragerunde waren Kinderarmut, Geburtshilfe nach der Krankenhausreform und Bildungspolitik.
Olaf Scholz: „Glaubt der politischen Konkurrenz“
Wenn es um die politische Konkurrenz geht, sagt der Bundeskanzler, dass die Wählerinnen der politischen Konkurrenz glauben sollen. „Aber fragt: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Dass Steuersenkungen bloß aus wirtschaftlichem Wachstum finanziert werden sollen, bezeichnet er als „Quatsch“. So ein wirtschaftlicher Wachstum sei wünschenswert, jedoch nicht realistisch.
Protestaktion gegen den Gaza-Krieg im Saal
Relativ früh nach Beginn der Veranstaltung protestierten eine Aktivistin im Saal gegen den Gaza-Krieg. Die Aktivistin schrie: „Herr Scholz in Gaza gibt es keine Krankenhäuser mehr!“ Die Aktivistin warf der Regierung vor „Blut an den Händen“ zu haben und forderte, dass die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Ein weiterer Aktivist filmte die Aktion mit seinem Handy.
Olaf Scholz’ Reaktion
Olaf Scholz schien vorbereitet auf eine Aktion. Er bewahrte Ruhe und sagte, dass Schreien eine Frage sei, jedoch keine Antwort und dass er eine Antwort auf ihre Frage geben würde. Eine kurze Weile sprachen beide gleichzeitig, Kanzler Olaf Scholz und die Aktivistin, wobei beide laut wurden.
Dank Mikrofon war Olaf Scholz besser zu verstehen im Saal. Kanzler Olaf Scholz sagte, dass das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ein furchtbarer terroristischer Überfall ist und dass Israel ein Recht hat sich zu verteidigen. Er verteidigte die Haltung der Bundesregierung. Kurz darauf wurde die Frau aus dem Saal geführt. Dabei rief sie: „Free Palestine!“
Ganztagsschulen für Chancengleichheit in der Bildung
Auf die Frage von Martin Sprenger, eines Bielefelder Ex-Konrektors, wie Chancengleichheit im Bildungssystem zu erreichen ist, antwortet Olaf Scholz: „Der Bund fördert, dass alle Grundschulen Ganztagsschulen werden. Das ist ein erster Fortschritt.“
Olaf Scholz geht ausführlich auf die Frage ein und erwähnt, dass im deutschen Bildungssystem die ersten vier Jahre bedeutend sind für den weiteren schulischen Werdegang. Da müsse man ansetzen, schlussfolgert er. Auch müsste es mehr Leistungsmessungen geben, damit Kinder „wissen wo sie stehen“.
Ronja: „Hey Olaf, was willst Du gegen Kinderarmut tun?“
Ronja, eine junge Teilnehmerin aus Paderborn, fragt frei heraus: „Hey Olaf, was willst Du gegen Kinderarmut tun?“ Auch bei dieser Frage nimmt sich der Kanzler Zeit. Er sagt, dass vor allem Arbeit, also die Arbeit der Eltern, ein Schlüssel gegen Kinderarmut ist.
Dass es mehr Vollzeitjobs im Niedriglohnsektor gibt, habe sich positiv auf die Kinderarmut ausgewirkt. Weitere Wege die Kinderarmut zu bekämpfen seien die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderzuschlags und die Erhöhung des Wohngeldes sagte Olaf Scholz.
„Ich habe den Traum,“, sagt Olaf Scholz und führt weiter aus: „dass eine Familie mit Kindern, wo mindestens ein Elternteil arbeitet, nicht zum Jobcenter gehen muss, um aufzustocken.“
Frage von den Omas-gegen-Rechts
Es gibt auch Teilnehmerinnen von den Omas-gegen-Rechts. Eine Teilnehmerin fragt, was gegen die Brüche in der Gesellschaft getan werden kann. Olaf Scholz antwortet knapp, dass das die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne entscheiden. Dann mahnt er: „Wir müssen vermeiden, dass die Solidarität und der Zusammenhalt abnehmen.“
Scholz: „Imperialismus ist der falsche Weg“
Zum Schluss spricht Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Krieg und dass Deutschland mehr als alle anderen EU-Länder die Ukraine unterstützt hat, auch wenn es nicht diplomatisch ist, dies zu sagen. Scholz sagte: „Imperialismus von Großmächten egal von welcher Seite, ist der falsche Weg.“
Standing-Ovations für den Kanzler
Zum Ende der Veranstaltung gibt es stehenden Applaus. Anschließend dürfen die Teilnehmerinnen Selfies mit dem Kanzler machen. Dass Scholz ausführlich auf die Fragen eingegangen ist, kam bei den Teilnehmerinnen gut an. Aber es gab auch kritische Stimmen. Ein Teilnehmer moniert, dass Kanzler Scholz vor allem die Fragen beantwortet hat, auf die er sich vorbereitet hat. Ausgelassen hat Scholz keine Frage, die gestellt wurde.
