Politik - Page 14

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so
Januar 14, 2025

Diesel-Fahrverbote frühestens im Jahr 2020

DÜSSELDORF. Die NRW-Landesregierung geht davon aus, dass Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt werden können. Die Restriktionen könnten erst in Kraft treten, wenn der Jahresmittelwert des Schadstoffausstoßes für Stickoxide an den Messstellen in NRW feststehe.
Januar 19, 2019

Kältehilfe für obdachlose Menschen

DÜSSELDORF. In diesem Winter hat das nordrhein-westfälische Sozialministerium erstmalig 100.000 Euro für Kältehilfen für wohnungslose Menschen zur Verfügung gestellt. Die freien Träger der Wohnungslosenhilfe können damit beispielsweise Schlafsäcke, Isomatten oder Decken beschaffen und diese an Menschen verteilen, die auf der Straße leben.
Januar 18, 2019

Zunahme der Christenverfolgung

DÜSSELDORF. Das christliche Hilfswerk „Open Doors“ hat für den „Weltverfolgungsindex 2019″ im Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 die Situation von Christen in 150 Ländern untersucht. Die jährlich veröffentlichte Rangfolge listet die 50 Staaten mit der härtesten Christenverfolgung auf.
Januar 17, 2019

Laut Finanzexperten ist Doppelbesteuerung verfassungswidrig und politischer Skandal

DÜSSELDORF. Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. So muss jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen. Im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ erinnerte der ehemalige Chef der Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

Untersuchungsausschuss-Obmann: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

POTSDAM. Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen Geheimdienste. „Fakt ist, dass der Verfassungsschutz Brandenburg im September 1998 durch seinen V-Mann Carsten Szczepanski alias
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